SPD zur Jahres-PK von Minister Zeil: Wirtschaftsfrühling in Bayern ein Erfolg der Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
"Wir freuen uns über die guten Wirtschaftskennzahlen in Bayern, die ein Verdienst der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, weniger der bayerischen Wirtschaftspolitik", erklärt zur Jahrespressekonferenz von Wirtschaftsminister Zeil für die SPD-Landtagsfraktion das Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, MdL Annette Karl. "Die Politik von Minister Zeil beschränkt sich eher darauf, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wohl auch deshalb befindet sich die FDP zur Zeit eher in Herbststimmung."
"Ohne die von der SPD auf Bundesebene maßgeblich mit initiierten Konjunkturprogramme und die vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz neugefasste Kurzarbeiterregelung wäre es Deutschland und auch Bayern nicht so schnell gelungen, die Finanzkrise zu meistern", stellt die SPD-Abgeordnete fest. Karl: "Entscheidenden Anteil am Aufschwung haben aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern - durch Lohnverzicht, große Flexibilität und Einsatzbereitschaft sowie die Finanzierung der Konjunkturprogramme über ihre Steuerzahlungen. Sie haben ein Recht darauf, dass der Aufschwung jetzt auch finanziell bei ihnen ankommt durch höhere Lohnabschlüsse und keine weiteren Belastungen wie die angekündigte Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung."
Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde auch zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur führen - ein wichtiger Faktor, um den rein auf den Exporterfolgen fußenden Aufschwung nachhaltig zu stabilisieren und zu festigen, stellt die SPD-Wirtschaftspolitikerin fest. "Hier Impulse zu setzen ist gerade wegen der von Minister Zeil zu Recht erwähnten Herausforderungen für die Weltwirtschaft wie die Katastrophe in Japan, die Unruhen in Nordafrika und die Schuldenprobleme in Europa dringend notwendig. Dann wird es Bayern auch gelingen, bei der Entwicklung der Wirtschaftsleistung wieder Primus zu werden - also auf den ersten Platz unter der deutschen Bundesländern zu kommen."
Annette Karl: "Bayern und seine gut aufgestellte innovationsstarke Industrie brauchen jetzt und in Zukunft eine verlässliche Energiepolitik und –versorgung. Die FDP auf Bundesebene hat zumindest verbal die Kehrtwende weg vom Atomstrom hin zu erneuerbare Energien vollzogen - wir begrüßen das. Die SPD-Fraktion erwartet aber von Minister Zeil ein klares Konzept darüber, wie in Bayern diese Kehrtwende schnell und effizient umgesetzt wird, ohne den Industriestandort Bayern zu schwächen. Herr Zeil, auch hier gilt wie in vielen anderen Bereichen: Taten statt Worte!“
