Annette Karl: CSU-Minister kriegt nichts auf die Reihe/Lediglich Brosamen vom Tisch der Städte
Zu dem massiv eingeschränkten Engagement von Bundesbauminister Peter Ramsauer für den ländlichen Raum erklärt die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: „Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen Ramsauers, als Minister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vor allem die ländlichen Räume zu stärken, zeigt sich jetzt, dass er in seiner politischen Vorgehensweise seinem Parteichef Seehofer folgt: Erst große Versprechungen, dann drei winzige Schritte nach vorn, dann davon zwei wieder zurückgenommen und dann großes Eigenlob, dass man wenigstens nicht rückwärts geht."
Die einzelnen Punkte vom Kleine-Brötchen-Bäcker Ramsauer:
1.) Gleich nach der Bundestagswahl wurde unter großer medialer Begleitung eine Unterabteilung „Ländliche Infrastruktur, Raumordnung" eingerichtet, die jetzt sang- und klanglos wieder aufgelöst worden ist. Übrig geblieben ist lediglich ein Fachreferat in der Unterabteilung „Stadtentwicklung".
2.) Ebenfalls groß angekündigt wurde das neue Programm „Kleiner Städte und Gemeinden- überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke", das sich vor allem an kleine Orte in dünn besiedelten Gebieten richtet, die von Abwanderung betroffen sind oder sich der demographische Wandel schon besonders auswirkt. Es sollte mit 50 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden, jetzt sind es für 2010 gerade noch 18 Millionen, die auch noch an anderer Stelle bei der Städtebauförderung eingespart werden.
3.) Außerdem sind diese Mittel nach wie vor nicht freigegeben und die Zustimmung der Bundesländer liegt auch noch nicht vor. Dies mag daran liegen, dass bei Städtebaufördermaßnahmen das Land und die Kommunen mit jeweils einem Drittel der Kosten zur Kasse gebeten werden.
Annette Karl: „Der richtige Ansatz einer integrierten Herangehensweise an die Herausforderungen der ländlichen Räume hat nicht einmal das erste Amtsjahr des Ministers überlebt. Wieder werden die ländlichen Räume organisatorisch und finanziell zu „Resträumen" degradiert, die nur noch die Brosamen vom Tisch der Städte bekommen. Die Kommunen in den ländlichen Gebieten brauchen gut ausgestattete Programme, um auch in Zeiten von Abwanderung und demographischen Wandel die Einrichtungen der Daseinsvorsorge entsprechend dem Bedarf weiterzuführen und zu sichern. Was sie definitiv nicht brauchen, ist ein CSU- Minister, der in Bayern das große Wort führt und in Berlin nichts auf die Reihe kriegt!"
