Lokales Bündnis macht mobil – Ab 17. Januar für Volksbegehren unterschreiben
Jetzt wird’s ernst. Hinter den Kulissen zieht Herbert Schmid, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der SPD, im Kampf gegen die Studiengebühren ja schon länger die Fäden. Am Dienstag zeigt sich das Ergebnis: Erstmals stellt sich ein eigens geschmiedetes lokales Bündnis der Öffentlichkeit vor. Es ist ein breites Bündnis.
Und es will von 17. bis 30. Januar so viele Menschen vor Ort zu einer Unterschrift für ein Volksbegehren bewegen, dass am Ende ein Volksentscheid gegen Studiengebühren zustande kommt.
Weitere Bündnispartner sind außerdem eingeladen. Beispielsweise die Vertreter des Jugendzentrums könnten hinzustoßen, findet Schmid und erntet Zustimmung bei den Vertretern aus Politik, Gewerkschaft, Sozialverbänden und Jugendorganisationen. Sie treffen sich in den Räumen der SPD-Stadtratsfraktion. Eingeladen hat SPD-Stadtrat Alois Schinabeck. Der Andrang ist groß.
Keine reine Parteigeschichte
„Das macht deutlich, wie breit das Bündnis gegen Studiengebühren auch auf lokaler Ebene ist. Das ist keine reine Parteigeschichte“, sagt Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) und bringt ihre Argumente contra Studiengebühren vor. „Aber erst mal geht es ab 17. Januar nicht um eine Entscheidung für oder gegen Studiengebühren, sondern um eine Unterschrift für das Begehren nach einem Volksentscheid“, betont die Landtagsabgeordnete. Dieser komme nur zustande, wenn zehn Prozent von Bayerns Wahlberechtigten sich in die Listen eintragen, die in den Heimatgemeinden zwischen 17. und 30. Januar ausliegen.
Deshalb machen vor Ort alle Bündnispartner mobil. Womit? Zum Beispiel mit diversen Infoständen in Stadt und Einkaufszentren (DGB, Verdi, SPD, Linke, Grüne), mit Flyern (Jusos, Linksjugend solid), mit Besuchen in Schulen (DGB, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) und an der HAW (Jusos mit Annette Karl), mit Online-Aufrufen (Piraten), mit Thematisierungen bei Betriebs- und Personalversammlungen (Verdi) oder auch mit der Bitte um Auslegung einer Unterschriftenliste in Seniorenheimen (AWO).
Apropos Unterschriftenliste: Neben den Altenheimen können sich auch Einrichtungen wie das Klinikum oder die Justizvollzugsanstalt um die Auslegung in ihren Räumen bemühen. Dieses Angebot der Stadt sowie die breiten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus loben die Bündnispartner als vorbildlich – zum Beispiel für das Landratsamt Neustadt.
Zum Bild: Sie machen bislang auf lokaler Ebene gemeinsame Sache, um für die Eintragung zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren zu werben: (vorne, von links) Alois Schinabeck (SPD), Alois Frank (Freie Wähler), Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD), Veit Wagner (Bündnis 90/Grüne), Initiator Herbert Schmid (SPD) sowie (Mitte, von links) Karlheinz Winter (Verdi), Hilde Zebisch (Arbeiterwohlfahrt), Philipp Lobenhofer (Linksjugend solid), Andreas Trauner (Jusos), Gerald Bolleininger (SPD), Thoralf Will (Piraten) und (hinten, von links) Richard Dütsch (GEW), Klaus Schmitzdorf (Linke), Peter Hofmann (DGB) sowie die IG BCE und die AWO-Jugend (beide nicht im Bild).
