Ganz aktuelle und positive Informationen hat die Abgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der nördlichen Oberpfalz. Sie erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte 2023. Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereitstellen, das sind 267 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für MdL Annette Karl ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 11,3 Milliarden Euro in 2023 betragen wird.
Insgesamt 87.303.260 Euro fließen als Schlüsselzuweisungen im Jahr 2023 in die Landkreise Tirschenreuth, Neustadt a.d. Waldnaab und die Stadt Weiden i.d.Opf. fließen. Die Stadt Weiden erhält davon 20.8884.524 € und der Landkreis Neustadt 18.043.092 €, während der Landkreis Tirschenreuth keine Schlüsselzuweisungen erhält. An die Kommunen im Landkreis Neustadt fließen in Summe 30.355.912 € und an die im Landkreis Tirschenreuth 18.019.732 Euro.
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2023
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt 6,1 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote in Höhe von 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Landtagsabgeordnete Annette Karl stellt fest, dass sich Gemeinden, Städte und Landkreise infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereits im dritten Krisenjahr befinden. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ist deshalb auch angesichts von massiven Preissteigerungen notwendiger denn je. Das gilt sowohl für die Stärkung der Investitionskraft als auch für die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen für die laufenden Aufgaben. Eine besondere Bedeutung kommt, nach Meinung von Annette Karl, den Schlüsselzuweisungen zu, da sie für die Kommunen frei verfügbar sind.
Aus Sicht von Annette Karl ist es zum Jahresende höchste Zeit, dass die Informationen über die Schlüsselzuweisungen vom bayerischen Finanzministerium endlich vorgelegt werden, damit Gemeinden und Landkreise verlässlich für 2023 planen können.
