Annette Karl übt massive Kritik am Landesentwicklungsprogramm
Veröffentlicht am 17.06.2012 in Wirtschaft
Zu einer Generalabrechnung mit dem Regierungsentwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) hat die SPD-Abgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN die Landtagsdebatte zur Verabschiedung des dafür grundlegenden Landesplanungsgesetzes (LplG) genutzt. Sie kritisierte vor allem, das die bisher festen Ziele zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume allgemeinen Grundsätzen gewichen seien. „Wenn Leitplanken zu Gummibändern werden, dann hilft das niemandem“, sagte Karl. Maßstab dürfe nicht sein, ob ein LEP 20 Seiten kürzer sei als sein Vorgänger, sondern ob das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werde.
Besonders störte sich Karl daran, dass bei den Vorgaben für den Erhalt von Kindertagesstätten, Schulen oder der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum das Wort „wohnortnah“ durch „bedarfsgerecht“ ersetzt werden soll. Es sei ein „fatales Signal“ sowohl an junge Familien als auch an ältere Menschen, wenn künftig zentrale Einrichtungen der Bildung und der Daseinsvorsorge nicht mehr verpflichtend wohnortnah vorhanden sein müssten. Der Staat garantiere so in den ländlichen Regionen keine Zukunftsperspektiven mehr. „Damit wird das LEP der Wegbereiter chinesischer Lösungen“, sagte Karl. Sie hoffe, dass im Zuge der weiteren LEP-Beratungen noch vernünftige Verbesserungen aufgenommen würden, so wie das beim Landesplanungsgesetz gelungen sei. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ging auf die Vorwürfe Karls nicht ein. Er bekräftigte jedoch die Notwendigkeit einer geordneten Landesplanung. Diese verhindere „räumlichen Wildwest in Bayern“, sei aber auch keine Wundertüte zur Lösung für jedes Problem, weder im ländlichen Raum, noch in den Ballungsgebieten. Mit dem Landesplanungsgesetz werde eine hervorragende Grundlage für die weitere Entwicklung des Freistaats geschaffen, so Zeil. Nur CSU und FDP stimmten schließlich für das neue Gesetz. SPD und Freie Wähler enthielten sich, die Grünen votierten dagegen.
