SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl bedankte sich bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Rund um den Kulm" für die Unterstützung im Wahlkampf. Gerade in der Landkreis übergreifenden Arbeit könne die AG auch im anstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf wertvolle Arbeit leisten. Die Abgeordnete berichtete von ihrer Arbeit in Landtag und Fraktion. Nach der Wahlniederlage der SPD gelte es, mit Geschlossenheit und guter inhaltlicher Arbeit das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Spielraum für Kommunen
Dann nahm sich die Politikerin das Konjunkturpaket 2 des Bundes vor. Die SPD-Landtagsfraktion fordere, dass alle Mittel aus dem Investitionsprogramm tatsächlich in die bayerischen Kommunen fließen. "Die Gelder dürfen von der Staatsregierung nicht dafür verwendet werden, schon geplante Pflichtaufgaben des Freistaates zu finanzieren", forderte sie. Außerdem müssten die Kommunen im Rahmen der Vorgaben des Konjunkturpakets selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden dürfen. "Eine Verteilung der Gelder nach Gutsherrenart, wie offensichtlich von Ministerpräsident Seehofer geplant, kommt für uns nicht in Frage!", machte die Abgeordnete klar.
Als Beispiel führte Annette Karl den Bildungsbereich an: Den bayerischen Kommunen und Landkreisen müsse es im Rahmen des Konjunkturpakets 2 ermöglicht werden, in Bildung im weitesten Sinn zu investieren. "Wir fordern deshalb Kultusminister Spaenle auf, das Konjunkturpakt hier umfassend zu nutzen und nicht auf Ganztagsschulen und deren energetische Sanierung zu reduzieren."
Text: Holger Stiegler
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