SPD Unterbezirk

1.) Jahresrechnung 2007
Man muss es deutlich sagen: Bei einem Schuldenstand von ca. 14 Mio. Euro und einer Pro Kopf-Verschuldung von ca. 1 925 Euro ist die Verschuldung der Stadt Waldsassen in einer besorgniserregenden Höhe angelangt und nur eine Aussage möglich: "Wir haben kein Geld – wir müssen sparen, wo es geht.“
Unsere Verschuldung haben wir zurzeit nur im Griff, weil die Einnahmen gestiegen sind.
Die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren sieht aber alles andere als rosig aus.
Die Reform der Unternehmensbesteuerung führt nach Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium in den Jahren 2008 bis 2011 zu deutlichen Mindereinnahmen der Gemeinden.
Darüber hinaus werden uns in Waldsassen in den nächsten Jahren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (durch die Investitionen ansässiger Firmen) treffen.

Investitionen wurden schon im Vorgriff getätigt:
Die Endabrechnung des Baugebietes am Zieglerrang steht noch an. Ebenso sind in den Jahren 2008-2010 Wohnbauflächen für insgesamt 750 000 Euro anzukaufen.

Ärgerlich ist der Anstieg der Personalausgaben: Dass wir zurzeit z.B. bei der Stelle des Stadtbaumeisters eine Doppelbesetzung haben – zur Einarbeitung des neuen Stadtbaumeisters – ist noch sinnvoll und wichtig.

Aber der „alte“ Stadtrat hat noch in seiner letzten Sitzung mit absoluter CSU-Mehrheit flugs Beförderungen in der Verwaltung ausgesprochen, die uns jetzt hart treffen.

Durch die Rückkehr des ehemaligen Bürgermeisters in die Stadtverwaltung müssen wir uns jetzt einen Projektmanager leisten! Wichtig ist hier herauszustellen, dass wir als Stadt und Stadtrat rechtlich verpflichtet waren, ihn wieder einzustellen. Es gab keinen Handlungsspielraum. So ist das Gesetz!
Leider sind die gesetzlichen Vorgaben so, dass die Stadt den ehemaligen Bürgermeister wieder einstellen und sogar nachträglich befördern musste. Wir müssen uns also jetzt einen „Ober“-Bürgermeister und den „Alt“-Bürgermeister zusammen im Rathaus leisten.
Seine neu geschaffene Stelle als Projektmanager darf jedoch jetzt nicht dazu führen, dass sich die Spirale aus „wünschenswertem Projekt minus Zuschüsse = weitere Schulden für den Stadthaushalt“ fortsetzt. Das „neue Projektmanagement“ wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit zur Projektrealisierung neue bzw. erweiterte Finanzierungskonzepte zum Tragen kommen.

Um es aber auch deutlich zu sagen: Die getätigten Investitionen waren sinnvoll und notwendig. Besonders zu erwähnen ist hier die Generalsanierung der Hauptschule, die unsere Schule für die nächsten Jahre wieder fit macht.

Aber was heißt das alles für die Zukunft?
* In den nächsten Jahren ist äußerste Zurückhaltung bei Investitionen geboten
* Neue Projekte müssen wohlüberlegt und durchfinanziert sein. Alle Zuschussmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Geld für Prestige-Projekte ist nicht vorhanden, insbesondere nicht dafür Projekte, die man angeht, nur weil man jetzt einen Projektmanager hat.
* Der Haushaltskonsolidierung ist oberste Priorität einzuräumen.

2.) Der Stadtrat hat einstimmig dem Antrag auf Erweiterung des Sitzplatzangebots im Außenbereich der Zieglers`s Gaststätte zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat den Antrag von Frau Hart gerne unterstützt. Anstatt 5 parkenden Autos beleben jetzt Gäste den neu gestalteten Johannisplatz. Mit dieser Maßnahme wird die Außen-Gastronomie im Bereich der Basilika verbessert – das Angebot für Touristen erweitert.

3.) Nach der öffentlichen Sitzung kam es zu einer kurzen Debatte über die Wasser- und Abwassergebühren.
Die Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 20% der Gesamtkosten hat zu einer weit überproportionalen Benachteiligung von Wenig-, bzw. Kleinverbrauchern geführt. Selbst Familien mit einem Wasserverbrauch von 150 – 200 m3 Wasser werden noch stärker zur Kasse gebeten, als dies bei einer alleinigen Erhöhung der Verbrauchsgebühren der Fall gewesen wäre. Dies war auch der Grund warum die SPD-Stadtratsfraktion immer für eine Grundgebühr von nur 10% von den Gesamtkosten eingetreten ist.
Egal was man Ihnen jetzt von der anderen Seite "vermitteln" will: Die SPD war die einzige Partei, welche VON ANFANG AN für eine reduzierte Grundgebühr von 10% eingetreten ist!

Jetzt von der CSU oder der FWG gemachte Vorschläge, wie eine monatliche Abschlagszahlung anstatt einer vierteljährlichen Zahlung oder die Festschreibung der Gebühren über mehrere Jahre ändert an dieser Gebührenungerechtigkeit Nichts.

Man darf schon gespannt sein, wie sich die Debatte in der nächsten Zeit noch entwickeln wird.
Sie werden es auf unserer Website nachlesen können.

4. Ein besonderer Dank sei an dieser Stelle unserem Jugendbeauftragten Helmut Zeitler, den teilnehmenden Vereinen und Personen sowie der Stadtverwaltung ausgesprochen, die wieder ein attraktives Ferienprogramm zusammengestellt haben. Erstmals wird es in diesem Jahr für sozial schwächere Familien einen 20 Euro-Gutschein geben, der auch Kindern aus diesen Familien die Teilnahme an kostenpflichtigen Veranstaltungen ermöglichen soll.

Sie sehen: WIR treten für Sie ein und werden das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl 2008 nicht enttäuschen!

Ihre SPD Fraktion Waldsassen