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Aigners Wachstumsplan: Zu spät, zu wenig, zu unkonkret

Veröffentlicht am 01.08.2016 in Presse

SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Geld zur Beseitigung von Funklöchern reicht nicht aus - Förderprogramm kommt viel zu spät

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den heute (01. August) vorgestellten Wachstumsplan von Ministerin Aigner als unzureichend kritisiert, um die Probleme auf dem Land in den Griff zu bekommen. "Fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm sind ein Witz. Es ist mindestens das Doppelte notwendig, um substantielle Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die Ministerin geht das Problem viel zu zaghaft und vor allem viel zu spät an. Anscheinend hat sie noch nicht begriffen, wie wichtig eine lückenlose Netzabdeckung gerade für die mittelständigen Unternehmen auf dem Land ist." Das habe auch die Expertenanhörung vor rund vier Wochen in der Enquete-Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" eindrucksvoll gezeigt.

Die SPD-Politikerin fragt sich zudem, wie die angekündigten Wachstumsimpulse für den Mittelstand genau aussehen sollen. "Das ist doch alles ziemlich nebulös und unkonkret. Für was wird das angekündigte Geld denn genau verwendet? Da fehlt mir einfach die Substanz!"

Die SPD-Fraktion hatte bereits vor Monaten in mehreren Anträgen Fördergelder und weitere Maßnahmen beantragt, um die lückenlose mobile Kommunikation und das schnelle Internet voranzutreiben. Die Vorschläge sind allesamt von der CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden.

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