11. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD- Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD- Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom- Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
Das schnelle Internet gehört inzwischen zur Grundversorgung der Bevölkerung, wie Wasser, Kanalisation, Strom, Müllabfuhr und Telefon. Es ist nicht nur ein Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, die Digitalisierung schreitet auch im Alltagsleben voran. Nicht nur viele Dienstleister und Behörden bieten inzwischen ihre Leistungen über das Internet an, sondern auch Schulen und Bildungseinrichtungen nutzen diesen Kommunikationsweg. In der medizinischen Versorgung kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu, um die Verbindung von wohnortnaher ärztlicher Betreuung mit hochspezialisierter Fachmedizin zum Beispiel in Universitätskliniken herzustellen. Dazu braucht es leistungsfähige Datenautobahnen.
Deshalb fordern die SPD- Kommunalpolitiker die Staatsregierung auf, dass die flächendeckende Versorgung mit dem schnellen Internet als gesamtstaatliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankert wird.
Foto: Die SPD- Kommunalpolitiker fordern eine Stärkung des ländlichen Raumes: (v.li.n.re.) SPD- Bezirksvorsitzende Johanna Werner- Muggendorfer MdL, stellv. SPD- Kreisvorsitzender von Dingolfing- Landau Dr. Bernd Vilsmeier, Annette Karl MdL aus Weiden und die Landshuter SPD- Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen.
Ein Pressebericht der SPD Niederbayern
Weitere Informationen zum 11. Kommunalpolitikertag auf der Homepage der SPD Landtagsfraktion
