Satzung des Unterbezirkes

Satzung des SPD Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

§ 1 Namensgebung

Der Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth der sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gibt sich den Namen „SPD Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth“.

§ 2 Zuständigkeit

Die Ortsvereine der SPD in der Stadt Weiden und in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth bilden zusammen den SPD Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth.

§ 3 Aufgaben

Der Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth hat vor allem folgende Aufgaben:
(1) Politische Meinungs- und Willensbildung in der Partei, insbesondere durch Ausübung des Antragsrechts
(2) Politische Vertretung der Partei nach außen
(3) Die Aufklärung der Bevölkerung im Sinne der Ziele der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(4) Die aktive Beteiligung an den Wahlkämpfen, insbesondere die Organisation und Durchführung des Bundestagswahlkampfes im Bundestagswahlkreis Weiden.
(5) Aufstellung des/der DirektkandidatIn zur Bundestagswahl und Abgabe des Wahlvorschlages im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
(6) Durchführung von Aktionen bei Volksbegehren, Volksentscheiden und weiteren zentralen Kampagnen
(7) Beratung und Unterstützung der Ortsvereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
(8) Organisatorische und politische Schulung der Mitglieder, insbesondere der Funktionsund Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
(9) Frauenförderung und Förderung der gleichen Teilnahme von Frauen und Männern am politischen Geschehen.

§ 4 Organe

Organe des Unterbezirks sind:
(1) der Unterbezirksparteitag
(2) der Unterbezirksvorstand

§ 5 Unterbezirksparteitag

(1) Der Unterbezirksparteitag setzt sich zusammen aus den von den Ortsvereinen in der Stadt Weiden und in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth gewählten Delegierten. Bei der Verteilung der Delegiertenmandate erhält jeder Ortsverein ein Mandat je angefangene 50 Mitglieder. Stichtag für die Mitgliederzahl zur Delegiertenberechnung ist der 31. Dezember des Vorjahres gemäß §30 Absatz 1 der Landessatzung der BayernSPD.
(2) mit beratender Stimme nehmen am Unterbezirksparteitag, soweit sie nicht aus anderen Gründen stimmberechtigt sind, teil:
a) Die gewählten Mandatsträger
b) Die Leiterin/der Leiter der Regionalgeschäftsstelle im Rahmen der Arbeitszeitregelungen der BayernSPD

§ 6 Aufgaben und Einberufung des Unterbezirksparteitags

(1) Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des SPD-Unterbezirks Weiden-NeustadtTirschenreuth. Er bestimmt insbesondere die Grundsätze und Arbeit im Unterbezirk.
(2) Der Unterbezirksparteitag wählt für die Dauer von zwei Jahren:
a) die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes (gemäß §5 Absatz 2 der Landessatzung der BayernSPD)
b) die Revisoren (mindestens zwei)
c) die Delegierten zum Bezirks - und Landesparteitag,
d) eine Schiedskommission gemäß den Bestimmungen des § 34 Organisationsstatut.
Der Unterbezirksparteitag fasst Beschlüsse zu den in § 3 niedergelegten Aufgaben. Er gibt dem Vorstand Richtlinien für die Durchführung seiner Arbeit.

(2) Der Unterbezirksparteitag tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Darüber hinaus kann der Vorstand durch Beschluss jederzeit einen Unterbezirksparteitag einberufen, wenn es aus einem bestimmten Anlass heraus erforderlich ist. Auf Antrag von mindestens zwei Fünftel der Ortsvereine ist ein Unterbezirksparteitag einzuberufen. Der Unterbezirksparteitag wird von der Unterbezirksvorsitzenden beziehungsweise dem Unterbezirksvorsitzenden oder einer beziehungsweise einem von der/dem Vorsitzenden beauftragten Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen.

§ 7 Durchführung der Unterbezirksparteitage

(1) Der Unterbezirksparteitag wird von der beziehungsweise dem Vorsitzenden oder von einer Stellvertreterin beziehungsweise einem Stellvertreter geleitet. Auf Antrag und Beschluss des Unterbezirksparteitags kann die Versammlungsleitung einem Präsidium übertragen werden. Die Wahl des Präsidiums erfolgt durch offene Abstimmung. Das Präsidium umfasst mindestens drei Mitglieder aus jeweils verschiedenen Ortsvereinen. Die Versammlungsleitung führt die Redeliste, erteilt und entzieht bei Überschreitung der Redezeit das Wort.
(2) Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, sofern er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist der Unterbezirksparteitag zu Beginn der Versammlung nicht beschlussfähig, muss innerhalb von drei Monaten zur Erledigung der anstehenden Anträge oder Wahlen ein Unterbezirksparteitag mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Dieser ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung muss darauf gesondert hingewiesen werden.
(3) Ergeben sich im Laufe der Versammlung aus deren Mitte Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Unterbezirksparteitags, so ist auf Antrag vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit festzustellen.
(4) Der Unterbezirksvorstand hat die Pflicht, dem Unterbezirksparteitag einen Rechenschaftsbericht zu geben. Alle 2 Jahre, bei Unterbezirksparteitagen mit Wahlen, hat darüber hinaus mindestens noch die/der Kassier/in und die Revisor/innen einen Rechenschaftsbericht zu geben.

§ 8 Stimmberechtigung

Die Prüfung der Berechtigung erfolgt durch die Mandatsprüfungskommission. Sie wird nach dem Organisationsstatut der SPD bestimmt. Die Mandatsprüfungskommission bestimmt einen Sprecher/eine Sprecherin aus ihren Reihen, der/die über das Ergebnis der Mandatsprüfung berichtet.

§ 9 Schiedskommission

(1) Die Schiedskommission ist zuständig für Entscheidungen in Parteiordnungsverfahren.
(2) Für die Schiedskommission werden eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie zwei weitere Mitglieder gewählt.
3) Die Mitglieder der Schiedskommission werden vom Unterbezirksparteitag in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(4) Die Mitglieder der Schiedskommission dürfen weder einem Vorstand der Partei angehören, noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

§ 10 Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksvorstand besteht aus:
(1) der/dem Vorsitzenden
(2) den drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertretern
(3) der Kassiererin beziehungsweise dem Kassier
(4) der Schriftführerin beziehungsweise dem Schriftführer
(5) der bzw. dem Internetbeauftragten
(6) den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaften (gemäß §22 Absatz 4 der Landessatzung)
(7) sowie einer vom Unterbezirksparteitag vor der Wahl durch Beschluss festzulegenden Anzahl von weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzerinnen und Beisitzer).
(8) Für die Vertreterinnen und Vertreter der unter (5) angegebenen Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirksvorstand, haben diese das Vorschlagsrecht.
(9) Die/der Unterbezirksvorsitzende, die Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter, die Kassiererin beziehungsweise der Kassier sowie die Schriftführerin beziehungsweise der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Unterbezirksvorstand. Dieser erledigt die laufenden Geschäfte des Unterbezirksvorstands und bereitet die Unterbezirksvorstandssitzungen vor.

§ 11 Revision

(1) Der Unterbezirksparteitag wählt auf die Dauer von zwei Jahren zwei Revisoren. Für diese Aufgabe sind zwei Parteimitglieder zu wählen, die weder einem Organ des Unterbezirks angehören, noch hauptamtlich bei der Partei beschäftigt sind.
(2) Die Revisoren haben folgende Aufgaben:
a) Überwachen der Kassengeschäfte und Revision
b) Überwachung der Ausführung von Beschlüssen des Unterbezirksparteitags
c) Überprüfung der Beschwerden gegen den Vorstand
(3) Die Revisoren haben das Recht,
a) Einsicht in die Unterlagen und Bücher des Unterbezirks zu nehmen und Auskünfte zu verlangen,
b) den Unterbezirksparteitag und den Unterbezirksvorstand zu unterrichten, wenn der Vorstand oder eines seiner Mitglieder seinen satzungsgemäßen Aufgaben nicht nachkommen

§ 12 Wahlen

(1) Wahlen zu Parteifunktionen und zur Kandidatenaufstellung sind geheim. Ist eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat oder sind mehrere Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten für ein Parteiamt aufgestellt, so ist diejenige beziehungsweise derjenige Weg gewählt, die beziehungsweise der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält keine/r der Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in welchen die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Vor der Wahl eines neuen Vorstandes ist der bisherige Vorstand zu entlasten.
(3) Stimmen, die für nicht vorgeschlagene Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber oder solche, die eine Kandidatur abgelehnt haben, abgegeben werden, unterschrieben oder mit Zusätzen versehenen oder den Willen des Wählers nicht erkennen lassen, sind ungültig. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.

§13 Aufstellung von KandidatInnen zu den Kommunalwahlen

Als Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen (Gemeinde-, Stadträte und Kreistage) können auch SPD Nichtmitglieder gewählt werden. Dasselbe gilt auch bei Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für Mandate als LandrätInnen, OberbürgermeisterInnen, oder BürgermeisterInnen bewerben wollen. Die genannten Bewerberinnen und Bewerber müssen von den für die Aufstellung formal zuständigen Vorständen vorgeschlagen werden. Sie können das aktive Wahlrecht ausschließlich mit der Mitgliedschaft in der SPD erhalten.

§ 14 Satzungsänderung

Änderung dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einem Unterbezirksparteitag beschlossen werden, der schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 15 Annahme der Satzung

Die Annahme dieser Satzung erfolgt mit einem hierzu einberufenen Unterbezirksparteitag mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Annahme durch den Unterbezirksparteitag in Kraft.

Anmerkung: Diese Satzung wurde auf dem Unterbezirksparteitag am 14.09.2019 in Weiden beschlossen.

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