Die Abgeordnete Annette Karl hat positive Nachrichten für die nördliche Oberpfalz: Im Jahr 2019 fließen wieder viele Hochbaumittel des Freistaats an die Kommunen
Es sind positive Nachrichten, welche die Abgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Diese erhalten 2019 Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen in der Region an folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:
• Stadt Eschenbach: 210.000 € für die Schaffung von Räumen und Barrierefreiheit für die offenen Ganztagsbetreuung der Grundschule
• Stadt Grafenwöhr: 50.000 € für die Neugestaltung des Pausenhofs der Grund- und Mittelschule
• Stadt Grafenwöhr: 90.000 € für den Umbau und Innensanierung der Grund- und Mittelschule (ehemaliges Hauptschulgebäude)
• Stadt Kemnath: 500.000 € für den Neubau eines Kinderhauses
• Gemeinde Kulmain: 200.000 € für die Generalsanierung der Schulturnhalle
• Stadt Mitterteich: 700.000 € für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle Mitterteich; Bauabschnitte 1 und 2
• Stadt Mitterteich: 500.000 € für den Neubau eines Kinderhortes an der Grundschule
• Stadt Mitterteich: 1.200.000 € für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule mit Schaffung von Räumen für eine Ganztagesbetreuung
• Schulverband Neualbenreuth: 220.000 € für die Generalsanierung der Schulturnhalle der Grundschule Neualbenreuth
• Gemeinde Neusorg: 20.000 € als Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Kinderhauses St. Josef durch die katholische Kirchenstiftung Neusorg
• Landkreis Neustadt/WN: 55.000 € für die Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach in der Oberpfalz
• Markt Plößberg: 100.000 € für den Neubau einer Grundschule mit Pausenhof und Freisportanlagen
• Stadt Pressath: 500.000 € für den Umbau der Grund- und Mittelschule Pressath zur Ertüchtigung des Brandschutzes und des Sicherheitskonzeptes zusammen mit der Barrierefreiheit
• Gemeinde Speinshart: 180.000 € für die Generalsanierung der Grundschule einschließlich Schaffung der Barrierefreiheit und Schaffung von Räumen für die offene Ganztagesbetreuung
• Landkreis Tirschenreuth: 1.000.000 € für die Erweiterung und Umbau des Beruflichen Schulzentrums Wiesau
• Stadt Waldershof: 70.000 € für den Barrierefreien Umbau der Grundschule Waldershof
• Stadt Waldershof: 40.000 € für den Ersatzneubau einer Schulsporthalle in Waldershof
• Stadt Waldsassen: 130.000 € für die Barrierefreie Ertüchtigung der Markgraf-Diepold-Grundschule
• Stadt Waldsassen: 400.000 € für den Umbau und Erweiterung des Kinderhauses Tausendfüssler • Stadt Windischeschenbach: 1.000.000 € für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Windischeschenbach
• Stadt Windischeschenbach: 400.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses
• Stadt Windischeschenbach: 78.000 € für den Neubau eines Kinderhauses
• Gemeinde Altenstadt/WN: 200.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses "Regenbogenland"
• Gemeinde Bechtsrieth: 200.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses
• Gemeinde Flossenbürg: 450.000 € für den Umbau und Sanierung der Grundschule sowie Sanierung der Turnhalle
• Gemeinde Irchenrieth: 150.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses St. Otto durch Umbaumaßnahmen
• Markt Kohlberg: 120.000 € als Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Kindergartens "Arche Noah" durch die katholische Kirchenstiftung
• Mark Luhe-Wildenau: 170.000 € für die Generalsanierung der Grundschule Luhe-Wildenau im Bereich Aula und Freisportanlagen
• Stadt Neustadt/WN: 300.000 € für den Umbau und Generalsanierung des Kinderhauses "St. Joseph"
• Landkreis Neustadt/WN: 120.000 € für die Generalsanierung der Turnhalle an der Lobkowitz-Realschule Neustadt an der Waldnaab
• Landkreis Neustadt/WN: 1.500.000 € für die Generalsanierung der Gymnasiums Neustadt/WN
• Landkreis Neustadt/WN: 190.000 € für den Umbau, Erweiterung, Generalsanierung und Ersatzneubau mit Austausch der Heizzentrale und Heizungssteuerung der Lobkowitz-Realschule in Neustadt
• Gemeinde Pirk: 65.000 € als Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Kinderhauses "Zum Heiligen Martin" durch die katholische Kirchenstiftung
• Gemeinde Püchersreuth: 120.000 € für den Neubau eines Kinderhauses
• Gemeinde Püchersreuth: 150.000 € für die Generalsanierung und Umbau des Kinderhauses in Wurz
• Gemeinde Theisseil: 150.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses in Letzau
• Stadt Vohenstrauß: 350.000 € als Baukostenzuschuss zum Umbau, Generalsanierung und Erweiterung des Kinderhauses "Don Bosco" durch die katholische Kirchenstiftung Vohenstrauß
• Stadt Weiden: 549.000 € als Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe durch die Johanniter-Unfall-Hilfe
• Stadt Weiden: 75.000 € als Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kindergartens und eines Kinderhorts durch die katholische Kirchenstiftung St. Konrad
• Stadt Weiden: 65.000 € als Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kinderkrippe durch einen privaten Investor
• Stadt Weiden: 2.500.000 € für die Generalsanierung der Sport- und Schwimmhalle der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen
• Stadt Weiden: 300.000 € für den Neubau einer Kinderkrippe in Rothenstadt
Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 550 Millionen Euro 50 Millionen Euro mehr für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Trotz dieser Aufstockung der Mittel weist MdL Annette Karl daraufhin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.
Das gilt beispielsweise für Gelder zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals im Staatshaushalt zu finden sind mit einem Sonderprogramm. In den aktuellen Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus auch für eine finanzielle Stärkung des ÖPNV stark gemacht.
