Wahlkampfveranstaltung in MitterteichStellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Claudia Betzl gedachte zunächst im Josefsstüberl des verstorbenen Johann Brandl, der 3 Perioden als Stadtrat und jahrzehntelang engagierter und solidarischer Mitstreiter im Vorstand gewesen war. Zu einer öffentlichen Versammlung konnte sie eine Reihe von Besuchern, unter ihnen auch Kreisvorsitzenden Rainer Fischer, begrüßen. Betzl bat um die Stimmen für Werner Schieder und die SPD am Wahlsonntag und konnte als Referentin Annette Karl, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern SPD willkommen heißen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl hoffte, dass auch dem Letzten klar werde, dass es um eine Richtungsentscheidung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, gehe. Zinsen und Dividenden würden in der realen Wirtschaft erarbeitet, in Produktion und Handwerk etc. Wenn jedoch die Wirtschaft im Schnitt nur um ein paar Prozent wachse, können Dividenden von 25 % nur erwirtschaftet werden, wenn andere über den Tisch gezogen werden.
Karl stellte klipp und klar Forderungen auf.
So dürften Manager, die zugunsten ihres eigenen Portemonnaies kurzfristige Umsätze und Renditeziele verfolgten und dadurch die Krise mitverschuldet haben, nicht auch noch durch Boni oder Abfindungen belohnt werden. Sie forderte, dass Prämien an den langfristigen Erfolg des Unternehmens zu binden seien und nicht zum Verlassen eines Betriebs, um kein Unheil mehr anzurichten. Dazu gehöre jedoch auch eine Managerhaftung. Mit großem Engagement wies sie darauf hin, dass die Börse kein Casino sein dürfe, wo mit Wetten und ständigen Währungsspekulationen das schnelle Geld gemacht werde.
Die SPD strebe deshalb eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent an, die vor allem jene treffen soll, die 20 mal täglich kaufen und verkaufen. Später solle diese ausgeweitet werden zu einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 %. Damit könne man „Zockerei“ deutlich machen, diversen Wetten Einhalt gebieten und ca. 40 Milliarden einnehmen.
Eine Frage der Menschenwürde sah die Landtagsabgeordnete im Mindestlohn. Er schütze vor der Demütigung, trotz einer regulären Arbeit beim Jobcenter als „Aufstocker“ um Geld anstehen zu müssen. „Keine Arbeit kann weniger wert sein, als zum Leben nötig ist“. Der gesetzliche Mindestlohn nehme die Arbeitgeber in die Pflicht, die Existenz ihrer Angestellten und Arbeiter zu sichern; schließlich profitierten sie von ihrer Arbeit. Zudem würden die Steuerzahler entlastet, die über das Arbeitslosengeld II anstelle der Arbeitgeber die Niedriglöhne aufstocken. Ein besonderes Anliegen und ein gesellschaftlicher Anspruch sei auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit, denn immer noch verdienten Frauen in der Bundesrepublik Deutschland 23 % weniger als Männer. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand“, reklamierte Annette Karl.
Auch hier habe sie in Werner Schieder einen guten und kompetenten
Mitstreiter, wenn es um Gerechtigkeit und Besserstellung des ländlichen Raumes gehe.
Um eine Richtungsentscheidung gehe es auch in Sachen Atomkraft: Trotz der ungelösten Endlagerfrage und der Sicherheitsrisiken halte die Union an der Atomkraft fest. Durch die Entwicklung alternativer Energien und Zukunftstechnologien seien rund 180 000 Arbeitsplätze allein in Bayern in den letzten Jahren geschaffen worden. Damit könnte man auf einem guten Weg sein. Dennoch setze die Union auf Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken und hinterlasse nachfolgenden Generationen unverantwortlich großen Ballast.
In einem Schlußwort stellte Kreisvorsitzender Rainer Fischer bezüglich der Endlagerung im Salzstock Gorleben fest, dass die Zweifel der SPD an einer sicheren Endlagerung mehr als gerechtfertigt waren. Offensichtlich habe schon zu Beginn des Verfahrens ein über Nacht geschöntes Gutachten unter der Regierung Kohl zur Verfügung gestanden. Da angeblich kurz vor der Wahl immer noch 40 % der Bürger unentschieden seien, appellierte Fischer, zur Wahl zu gehen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Entscheidung dürfte bei der von Annette Karl angesprochenen Richtungswahl nicht schwer fallen.
Text: Hannelore Bienlein-Holl
