Kreistagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth kommentiert den Tagesordnungspunkt zur Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete in der Kreisausschusssitzung am 24. Januar 2022
Am 17.01. – also nur eine Woche vor dem Sitzungstermin – wurden alle Fraktionssprecher per E-Mail vom Landrat informiert, dass sich dieses brisante Thema auf der Tagesordnung finden wird.
Sofort erkannten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FW und SPD, dass hier Gespräche und Abstimmungsbedarf notwendig werden.
Der Landrat formulierte in seiner Info-Mail: „Dies sehe ich für die Kultur- und Naturregion im Landkreis für bedeutend und habe deshalb diese Gespräche und Initiative angestoßen!“
Die Gespräche wurden aber nicht mit den Fraktionen geführt, sondern der Landrat ist über die Presse und über ein auf Facebook verbreitetes Video-Statement mit einer klaren Botschaft gegen Windräder und für den Erhalt von 10H vorgeprescht. Darauf sahen wir es als angemessen an, ebenfalls mit einer gemeinsam abgestimmten Presseerklärung zu reagieren.
Dass die Verabschiedung des vorgelegten Beschlussvorschlags u.U. dazu führen könnte, dass aktuelle Windkraftpläne verhindert werden, steht wohl außer Frage.
Es ist ein seltsamer Zufall, dass dieses Thema ausgerechnet jetzt aufgrund neuer bundespolitischer Kursänderungen aufploppt! Die neue Bundesregierung plant, dass 2% der Fläche für die Erzeugung regenerativer Energie vorgehalten werden sollen.
(kurze Erinnerung: Bundesminister Robert Habeck besuchte jüngst MP M. Söder; die Bayer. Staatsregierung will/soll nun bis Ende März schriftlich Vorschläge zur Umsetzung von mehr Windkraft für das Gelingen der Energiewende in Deutschland vorlegen).
Nun soll es im Landkreis plötzlich sehr schnell gehen ...
Nach der – zum Glück ohne formellen Beschluss – orientierenden Debatte im Kreisausschuss soll nun schon in einer eilig und außerplanmäßig angesetzten Kreistagssitzung im Plenum darüber erneut beraten und dann auch abgestimmt werden.
Für die SPD-Fraktion darf ich Folgendes feststellen:
Für uns heißt „steuern“ nicht nur verhindern!
Das wäre für die heutige Zeit viel zu kurz gesprungen und passt so überhaupt nicht mehr in die sonstige Debattenlage zum Klimaschutz und zur Energiewende in unserem Land.
Für die SPD-Kreistagsfraktion
Uli Roth
Fraktionssprecher
Die SPD Fraktion will zudem eine Radwegeoffensive im Landkreis starten.
Die Leerstandsoffensive und die Ortsentwicklung im Bereich „Innen statt Außen“ im Markt Waldthurn beeindruckte die SPD Kreistagsfraktion. Bürgermeister Josef Beimler stellte der „roten Fraktion“ im Kreistag gerne die Entwicklung seines Ortes vor.
Am Montag, dem 08.11.2021, waren die SPD-Kreisräte zu Gast bei der Lobkowitz Realschule und der St. Felix Schule in Neustadt an der Waldnaab.
Dabei ging es vor allem um folgende Themen:
- Sanierung und Erweiterung der Lobkowitz-Realschule
- Erweiterung des SFZ Neustadt
- Einführung eines Solzialtickets
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte am 10. August eine außerplanmäßige Fraktionssitzung angesetzt. Im Rahmen dieser Fraktionsbesprechung stand neben anderen Punkten ebenfalls das Thema „aktuelle Entwicklungen rund um die KNO AG“ auf der Tagesordnung.
Für die SPD-Fraktion darf ich wie folgt zusammenfassen:
Der Zeitungsbericht vom 11. August drückt genau die richtigen Sorgen aus und stellt die momentan drängenden Fragen und fordert Aufklärung ein.
Wir schließen uns inhaltlich voll und ganz der Sorge um den möglichst langfristigen Erhalt der Häuser im Landkreis TIR an und teilen die Aussage „Es müsse alles dafür getan werden, die Häuser im Landkreis Tirschenreuth zu erhalten“.
