Presse
SPD-Fraktionschef Arnold: Geringe Tarifbindung führt zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen - Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Corona-Krise nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbrauchen
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die ihr Vorsitzender Horst Arnold heute (7. Oktober) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent. "Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur zu niedrigeren Löhnen führt, sondern auch schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Applaus bringt der Kassiererin im Supermarkt nicht viel, sie braucht mehr Geld auf dem Konto", sagt Arnold.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Klare Absage an Prämien für Verbrennungsmotoren - Fraktionschef Arnold: Aiwanger schaut nicht auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mehr Unterstützung für die Unternehmen in der Automobil- und Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind. „Der Wirtschaftsminister versucht, mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen zu bewältigen", sagte Karl in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Aiwangers. Kluge Wirtschaftspolitik müsse die Industrie in den Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und On-Demand Mobilität unterstützen. Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb und Trends wie autonomes und vernetztes Fahren sagte Karl: „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland am Ende nicht nur das Blech um die Software bauen. Deshalb: Investitionen in die Zukunftstrends und nicht in Verbrenner-Prämien.“
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Abschluss der Tour von Annette Karl und Florian von Brunn war des etz Nordoberpfalz in Weiden. Geschäftsführer Matthias Rösch konnte über eine steigende Nachfrage bei Beratungen zur Energieeffizienz und zum -einsparen den beiden Abgeordneten berichten. Auch wenn die Gründung des etz im Jahr 2012 nicht ganz einfach war, so zeigte sich Stadträtin Sabine Zeidler erfreut über die wegweisende Entscheidung. Klimaschutz ist immer mehr im Blickpunkt und es ist notwendig, dass die Privathaushalte hier noch stärker ihr Potential nutzen, so Rösch.
Hauptberatungsbereich sind derzeit Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die durch die Bundesregierung erhöhten Förderquoten für die Heizungssanierung haben zur einer Belebung der Beratungsnachfrage geführt. Allerdings könnte überlegt werden, ob in die Förderquote eine soziale Komponente für einkommensschwächere Haushalte integriert werden sollte. Rösch legte dar, dass das etz in der Zwischenzeit im Netzwerk der Verbraucherzentralen eingebunden ist und hier eine gute Zusammenarbeit stattfindet. Unterstützung wünschte er sich durch Förderungen aus Landesmitteln für den Betrieb der Energieagentur, da die kommunalen Fördermittel begrenzt sind. Unter anderem könnte damit die Öffentlichkeitsarbeit und weiterer Personaleinsatz speziell gefördert werden und so Chancen auf noch stärker steigende Nachfrage vergeben werden. Für Karl und Brunn war enttäuschend zu erfahren, dass die im Dezember 2019 angekündigte Landesenergieagentur immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Dies sei leider ein weiteres Beispiel für die Ankündigungspolitik der Staatsregierung, ohne dann konkrete Taten folgen zu lassen.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Dritte Station war das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Landwirtschaftsschule in Weiden. Behördenleiter Reinhold Witt und sein Stellvertreter Gerhard Hösl berichteten über die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft.
Während in den Wäldern der Klimawandel und der Befall durch Käfer den Waldumbau vorantreiben, geschieht dies in der Landwirtschaft durch die anhaltende Aufgabe von meist kleineren und der Modernisierung in den fortbestehenden Betrieben. Hier steigt der finanzielle Einsatz bei der Technik und bei Stallbauten.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Nach dem Besuch des LBV-Projektes Kronmühle war die Gailertsreuther Mühle in Floß das nächste Ziel der beiden Abgeordneten. Inhaber Gerald Meierhöfer konnte auf eine mehrere Hundertjahre alte Geschichte der Mühle im Familienbesitz zurückschauen. Im Jahr 2008 wurde komplett auf Biobetrieb umgestellt und die Produkte werden mittlerweile regional und auch über einen Onlineshop vermarktet. Beschäftigt sind 12 - 13 Personen, davon drei in Vollzeit.
Das Getreide, das in der zu 2/3 mit Strom aus Wasserkraft angetriebenen Mühle gemahlen wird, kommt aus der Oberpfalz und Oberfranken. Erster Bürgermeister Robert Lindner konnte berichten, dass er als Bub noch mit seinem Vater zu der Mühle gefahren sei, um das Getreide abzuliefern. Dr. Josef Rampl vom Bayerischen Müllerbund gab den beiden Abgeordneten Karl und von Brunn zwei wichtige Themen für die parlamentarische Arbeit im Landtag mit: Zum einen soll durch eine EU-Richtlinie die Kennzeichnung von alten Getreidesorten geändert werden, um den Verbraucher auf Unverträglichkeiten hinzuweisen. Zum Beispiel soll aus Dinkel Dinkel-Weizen werden, was vom Verband als nicht notwendig angesehen wird und die Verbraucher verunsichern würde. Der zweite Auftrag befasst sich mit der Wasserkraft, die für die mittelständischen Mühlen enorm wichtig ist, um die Betriebskosten gering zu halten. Dabei sollte beachtet werden, dass die Mühlen schon seit vielen Jahrhunderten die Wasserkraft nutzen und der Rückgang der Fischbestände in den Wasserläufen viele Ursachen hat.
Annette Karl sagte zu, dass man sich beider Themen im Landtag annehmen werde.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Auftakt war das Projekt des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) an der Kronmühle in Püchersreuth. Der Beauftragte Ralf Hotzy, Dipl. Biologe und Referatsleiter Landschaftspflege beim LBV, stellte das Projekt vor, in dem seit 2018 von Teresa und Joachim Meyer eine im Laufe von 20 Jahren bereits stark verbuschte Fläche mit Limousinrindern beweidet wird. Ziel des Projektes ist, dass die ca. 6 ha von den fünf Rindern freigehalten gehalten werden, um eine offene, abwechslungsreiche Weidelandschaft wieder zu schaffen und zu erhalten, die zahlreichen Arten Heimat bietet. Die Rinder starten dabei im Frühjahr mit der Beweidung und werden Ende Oktober von der örtlichen Metzgerei Mois zu verschiedenen Produkten verarbeitet, die dann durch die Familie Meyer regional vermarktet werden. 2. Bürgermeisterin Maria Sauer stellte in einem kleinen Rückblick die Geschichte der Kronmühle vor, deren Gebäude nach dem Tod der letzten Bewohnerin mittlerweile verfallen und beseitigt sind. SPD-Gemeinderätin Michaela Treml dankte der Familie Meyer und dem LBV für das tolle Projekt. Hotzky berichtete noch über das anstehende Monitoring des Projektes, dessen Erfahrungen in ein landesweites Konzept zur extensiven Beweidung von Flächen einfließen wird.
Karl sagte zu, sich im Landtag für eine Förderung von extensiver Weidehaltung wie in Kronmühle einzusetzen.
Horst Arnold MdL SPD, Vorsitzender der BayernSPD Landtagsfraktion, besuchte am Montag gemeinsam mit Annette Karl Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer. Themen waren unter anderem die Gesundheitsversorgung in der Region, die Kliniken Nordoberpfalz AG und die schlechte Digitalisierung der Schulen.
Bericht im ONetz - https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/millionen-euro-muenchen-gefordert-id3078242.html
Am vergangenen Samstag konnte die Freiwillige Feuerwehr Hütten gleich zwei seltene Ereignisse für sich verbuchen: Fahrzeug- und Hallenweihe.
Zwei Ereignisse, welche einzeln nur alle paar Jahrzehnte gefeiert werden können, konnten nun in Hütten gemeinsam stattfinden: Die Fahrzeugweihe des neuen MLF (Mittleres Löschfahrzeug) und die Segnung der neuen Halle, in welcher das neue Feuerwehrfahrzeug untergebracht ist.
Der Pate und somit der Namensgeber des neuen mittleren Löschfahrzeugs ist unser Altbürgermeister Helmuth Wächter.
Wir gratulieren der Freiwilligen Feuerwehr Hütten recht herzlich zu ihrem neuen Feuerwehrfahrzeug und auch der Fahrzeughalle! Vielen Dank auch an dieser Stelle für euren unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer tollen Gemeinde und der näheren Umgebung!
Nach seinen 30 Jahren Einsatz als Bürgermeister für Grafenwöhr wurde Helmuth Wächter nun die Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" auf Antrag durch den Stadtrat verliehen.
Welche Stationen Helmuth Wächter bis zum Ehrentitel durchlaufen hat, erfahren Sie im Pressebericht.
SPD: Erneuerbare Wärme hat enormes Klimaschutzpotenzial - Energiewende muss sozial verträglich sein
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Söder die Solarenergie in Bayern auszubauen (siehe hier), will aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich mehr.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl sagt dazu: "Bayern braucht ein starkes ökologisches Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude mit dem Ziel, innerhalb von 10 Jahren alle öffentlichen Gebäude auf den aktuellen Stand der Wärmedämmung zu bringen und sie überall dort, wo es möglich ist, mit Photovoltaik, Fernwärmeanschluss oder Wärmepumpen nachzurüsten. Es macht Sinn, den Solarausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Wärme zu verbinden. Denn dort haben wir ein enormes Klimaschutzpotential!"
