SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Harmonisierung der Energiesteuer macht Diesel nicht teurer

Vorschlag der Kommission erhöht Mindeststeuersatz, aber nicht zwingend den Preis

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger eingeführt werden, indem Mindeststeuersätze für Brennstoffe, Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt werden, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie und des CO2-Gehalts richten. Die Auswirkungen vor allem auf die Besteuerung von Benzin und Diesel haben große Debatten ausgelöst.

 
Aktueller Europabrief Juli 2011

Der aktuelle Europabrief der bayerischen Abgeordneten im Europaparlament befasst sich mit den Themen:
- Wie geht es weiter mit der Regionalpolitik?
- Finanzprodukte unter Aufsicht
- Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof
- Besucher im EU-Parlament
und mit weiteren Themen

Europabrief als pdf

 
Steuergeld in Milliardenhöhe würde durch Gigaliner verheizt

MdEP Ismail Ertug lehnt angesichts Deutschlands Infrastruktur den Einsatz von Gigalinern ab

„208 Millionen Euro will die CSU in den nächsten Jahren in die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen stecken und gleichzeitig sollen Monstertrucks mit 25 Metern Länge und bis zu 60 Tonnen Gewicht auf Bayerns Straßen Testfahrten absolvieren dürfen – das ist als würde man aus dem zehnten Stock springen und hoffen, das zu überleben“, kritisiert Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, die widersprüchliche Verkehrspolitik im Freistaat. „Die sechs bis acht Milliarden Euro, die für Sanierungen aufgewendet werden müssen, werden innerhalb kürzester Zeit von den Gigalinern neutralisiert.“

 
Aktueller Europabrief

Der aktuelle Europabrief der bayerischen SPD-Europaabgeordneten hat unter anderm folgende Themen:

- Pressefreiheit
- Demokratische Kräfte in Weißrussland stärken
- Vom Trog bis auf den Teller

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Ihr Ismail Ertug

 
Aktueller Europabrief

Der aktuelle Europabrief von Ismail Ertug hat unter anderem folgenden Inhalt.
- Der EU-Haushalt 2011
- Heilpflanzen als Arzneimittel
- Neuordnung von EU-Förderungen nach 2013

Der Europabrief als pdf

 
Europabrief 05/10

Liebe Oberpfälzer und Niederbayern,
Agrarkommissar Ciolos hatte eine breite Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angestoßen, zu der ich mit der Veröffentlichung des Gesprächs mit DBV-Präsident Sonnleitner einen Beitrag leiste. Denn ich halte es für wesentlich, dass die Debatten, die hier in Brüssel zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik geführt werden, auch in den Regionen der Europäischen Union wahrgenommen werden. Nur durch konkrete Debatten kann die Europäische Union, die derzeit finanziell strauchelt, wieder mehr werden als ein Sorgenkind, wieder ein gemeinsames Projekt werden.
Bei Rückfragen und Anregungen stehe ich deshalb wie immer gern zur Verfügung.
Mit Dank für Ihr Interesse und besten Grüßen,
Ismail Ertug

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Europanewsletter
MdEP Ismail Ertug Die 4. Ausgabe des Europanewsletters der SPD-Europaparlamentarierer beschäftigt sich mit diesen Themen:
  • Lösungen der Währungskrise
  • Zukunft der Regionapolitik
  • Sanktionierung bei Verstößen gegen Sozialvorschriften
  • EU-Lateinamerika-Gipfel
  • Kommunen können aufatmen
  • Delegationsreise Israel/Palästina und Besuchergruppe
  • Wichtige Termine in Bayern
Der Europanewsletter als pdf-Download
 
"Wo GVO drin ist, muss GVO drauf stehen"

Umweltausschuss für mehr Verbraucherschutz bei Klonfleisch und GVO
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Vorschlag der Kommission zu Neuartigen Lebensmitteln abgestimmt. „Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für den Verbraucherschutz", beobachtet der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied des
Agrarausschusses, die Entscheidung seiner Kollegen wohlwollend „Die
Mitgliedstaaten waren schon immer zu langsam bei der Risikoerforschung und genauen Beobachtung von neuen Technologien", kritisiert Ertug, "und dass sie unliebsame Entscheidungen gern auf die lange Bank schieben, hat sich zuletzt bei der Gen-Kartoffel "Amflora" gezeigt."

 
Neue Führungsriege für Europa

Mit großer Mehrheit hat das Parlament heute der Kommission zugestimmt
Die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute Vormittag der neuen Kommission zugestimmt. Zuvor stellten sich die 26 Kandidaten, die in den letzten Wochen in den jeweiligen Ausschüssen des Parlaments ihre Eignung beweisen mussten, gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso den EU-Parlamentariern.

 
Weihnachtsbrief von Ismail Ertug, Europaabgeordneter
Ismail Ertug, Amberger im Europaparlament

Liebe Genossinnen und Genossen,

obwohl hier im Europäischen Parlament in Straßburg noch nichts darauf hindeutet – Weihnachten steht buchstäblich vor der Tür. Aus diesem Anlass möchte ich allen ein frohes Fest, entspannte Feiertage und ein zufriedenes Jahr 2010 wünschen!

Nach der Europawahl im vergangenen Juni läuft seit September die Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentes. Auch vor meiner Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP) hatte ich – neben meiner Arbeit als Krankenkassen-Betriebswirt – verschiedene Funktionen: Ich bin seit 2003 Vorstandsmitglied im SPD Stadtverband Amberg, bin seit 01/2004 bis Ende dieses Jahres Mitglied im Amberger Stadtrat, daneben bin ich Stellvertreter im SPD Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt, seit 10/2005 Stellvertretender Vorsitzender der Oberpfalz SPD und Mitglied des SPD-Landesvorstandes.