SPD Unterbezirk

Staatsregierung muss handeln!
Annette Karl: Förderprogramm der Regierung unzulänglich - Unterversorgte Gebiete könnten binnen 15 Monaten an Datenautobahn angeschlossen werden

Eine umgehende Modifizierung und Verbesserung des Förderprogramms für ein schnelles Internet fordert die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, von der Staatsregierung. "Das völlig unzulängliche Förderprogramm der Staatsregierung zur Versorgung unversorgter Gebiete mit schnellem Internet muss den existierenden Rahmenbedingungen angepasst werden", stellt die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete fest. Dazu gelte es, die Hauptforderungen der betroffenen Kommunen und Bürger aufzugreifen.

Zum einen müssten die Fördermodalitäten entbürokratisiert und in ihrer Bearbeitung beschleunigt werden. Annette Karl: "Es kann nicht sein, dass allein die vorgeschriebene Bedarfsanalyse bis zu einem Jahr dauert. Wenn der Branchenverband VATM jetzt über seinen Präsidenten Gerd Eickers erklärt, die unterversorgten Gebiete in Deutschland könnten innerhalb von 15 Monaten an die Datenautobahn angeschlossen werden, dann muss sich auch die bayerische Förderpolitik diesem von allen Betroffenen gewünschten beschleunigten Ausbautempo anschließen."

Zum anderen müsse das Programm finanziell so ausgestattet werden, dass die Kommunen auch tatsächlich mit dem Höchstsatz gefördert werden. "Dafür reichen die eingeplanten 19 Millionen Euro hinten und vorne nicht", stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum fest. Weiter müssten die Modalitäten so gestaltet werden, dass die Kommunen nicht gezwungen sind, die billigste Lösung zu nehmen, sondern einen Anschluss gefördert bekommen, der zukunftssicher ist. Dies bedeute keine technischen Einschränkungen, die die Möglichkeiten der Technologieentwicklung von vornherein begrenzen würden.

Annette Karl: "Wir brauchen in Bayern zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse schnelle Internet-Anschlüsse überall und dabei kein Internet erster und zweiter Klasse. Wenn zum Beispiel in München bereits eine Übertragungsgeschwindigkeit von 20 MB/s angeboten wird, kann der Standard des bayerischen Förderprogramms nicht bei 1 MB/s bleiben! Das ist schon heute antiquiert und nicht nachhaltig."