SPD kritisiert Wirtschaftsministerium: Auf Worte müssen auch Taten folgen

Veröffentlicht am 06.05.2020 in Wirtschaft

Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Auszahlung von Soforthilfen deutlich beschleunigen, Empfängerkreis ausweiten - Sinnvolle Instrumente nutzen, um Automobilindustrie zu stützen und klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben

Im morgigen Wirtschaftsausschuss (07.05.2020) wird Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Unterstützungsmaßnahmen der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise berichten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, äußert vorab ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Handlungen des Wirtschaftsministers und fordert eine Nachbesserung bei den Soforthilfen und im Bereich der ökologischen Investitionen.

Die Abgeordnete erklärt dazu: "Herr Aiwanger fällt derzeit mehr durch sein unüberlegtes Vorpreschen in der Lockerungsdebatte auf. Dies soll anscheinend von der Kritik an der Auszahlung der Soforthilfen ablenken. Seit Wochen wird sich auf den Lorbeeren ausgeruht, dass Bayern als erstes Bundesland staatliche Hilfen für Unternehmen bereitgestellt hat. Bei der Zügigkeit der Auszahlung hapert es aber gewaltig. Hier sollte dringend zum Wohle der betroffnenen Unternehmerinnen und Unternehmen nachgebessert werden." Im Zuge dessen müsste auch der Empfängerkreis für Bayerns Soforthilfen stark ausgeweitet werden. Neben "traditionellen" Betrieben sollten auch bisher vernachlässigte Gruppen und Wirtschaftsakteure wie die zahlreichen Solo-Selbständigen außerhalb der Künstler-Branche und Akteure in der Tourismusbranche jenseits des Hotel- und Gaststättengewerbes mitberücksichtigt werden, mahnt Annette Karl.

Außerdem müsse es strengere Regelungen für die Ausschüttung von Boni und Dividenden für Unternehmen, die auf staatliche Wirtschaftshilfe angewiesen sind, geben. Wie auf Bundesebene geplant, wünscht sich die Wirtschaftsexpertin hier klare Vorgaben und strenge Bedingungen, um Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen herzustellen: "Es geht bei den Hilfsgeldern um das sauer verdiente Geld aller Bürgerinnen und Bürger. Es steht nicht zur Verfügung, Vorständlern und Aktionären großer Konzerne über Gebühr die Taschen zu füllen."

Kritisch sieht Karl außerdem die Ankündigung, die Kaufprämie für E-Autos auch auf Automobile mit Verbrennungsmotoren, auszuweiten. Zwar werde eine Förderung von E-Mobilität begrüßt, die Staatsregierung müsse aber endlich die Produktion von erneubaren Energien im Freistaat vorantreiben und ihre Blockadehaltung hinsichtlich der 10-H-Regelung überdenken, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin und ergänzt: "E-Autos sind nur umweltfreundlich, wenn sie mit grünem Strom fahren. Außerdem gibt es deutlich sinnvollere Instrumente, um die Automobilindustrie zu stützen und eine klimafreundliche Verkehrswende in Bayern voranzutreiben. Mit gezielten Investitionen in Klimaprogramme und Mobilitätskonzepte kann die sozial-ökologische Transformation besser gelingen."

 
 

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