Anlässlich der Kabinettssitzung am Montag, 15.11.2021, fordert Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung, damit die Digitalisierung in Bayern endlich beschleunigt wird. "Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen", so die SPD-Abgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.
"Wir brauchen jetzt endlich mehr Kompetenzen für das Digitalministerium. Dafür bedarf es allerdings einer haushaltsrechtlichen Besserstellung des Digitalministeriums. Das heißt, ein Prüf- und Vetorecht bezüglich der Digitalisierungsmaßnahmen der einzelnen Fachressorts, wie wir es bereits im März diesen Jahres in einem Antrag in den Landtag eingebracht haben“, sagt Karl. „So weit wollte die Staatsregierung dann offenbar nicht gehen. Den großen Wurf kann ich beim besten Willen auch in den jetzt kommunizierten Vorschlägen nicht erkennen.“ Andere Vorschläge seien zwar gut gemeint, aber entweder nicht ganz neu – wie der Digitalrat – oder aber man frage sich, warum diese nicht schon längst eingeführt wurden – wie etwa das Digitalmonitoring. Auch das hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert.
