SPD Unterbezirk

Der SPD Ortsverein machte in der Jahreshauptversammlung im Sportheim keinen Hehl daraus, mit den Wahlresultaten 2009 unzufrieden zu sein. „Die
Ergebnisse waren ernüchternd“, betonte Vorsitzender Alfred Schuster, ungeachtet dessen, dass man in Immenreuth selbst eine überdurchschnittliche Bilanz verzeichnen konnte.

Die sehr gut besuchte Versammlung setzte ihre Hoffnung in der nun verabschiedeten „Basta-Politik von Gerhard Schröder“. Die Bundestagswahl war nach seinen Worten ein „g’scheiter Dämpfer, den die SPD nach den vielen Jahren Regierungsarbeit auch gebraucht hat“. Die Neuausrichtung auf das, was die Leute wollen und benötigen, sei nun ein vielversprechender Ansatz. In einem ersten Überblick erwähnte Schuster einen gleichbleibenden Mitgliederstand von 61. August Kreuzer und Werner
Philipp seien zu Grabe getragen worden. Heike Wolf habe den Weg zur
Partei gefunden.
Die enorme Wahlbeteiligung in Immenreuth bei der Europawahl führte Schuster nicht zuletzt auf den Bürgerentscheid zum Landkreiswechsel zurück. Für ihn stellte das Votum von über 70 Prozent gegen einen Wechsel nach Oberfranken eine „emotionale Entscheidung“ dar. Er interpretierte das Ergebnis aber auch mit einer Zufriedenheit der Bürger mit der Kommunalpolitik. Insgesamt sei es ein Lehrstück in der Demokratie gewesen.
Wer es anders sehe, müsse noch in Sachen Demokratie lernen, vor allem
jene, die mit T-Shirts Stimmung machten, meinte Schuster. Nicht überrascht war er vom Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl.
Mit 20,2 Prozent sei man auch hier über den Kreis- und Landesdurchschnitt gewesen. Der Redner sah in dem Debakel der CSU mit der Landesbank und den in den Keller gerutschten Umfragewerten der Christsozialen eine Chance, verlorenes Potenzial zurückzugewinnen.
Auch in der Klientelpolitik für die Großen und für die Elite durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erkannte er hoffnungsvolle Ausgangspositionen.

Nein als Druckmittel
Auf örtlicher Ebene sprach der Vorsitzende das Naturerlebnisbad an. „Wir
sind weiter gekommen“, untermauerte er. 2009 habe sich die SPD gegen
eine Öffnung des Freibades ausgesprochen, um Druck auf die umliegenden
Kommunen zu machen und um bereits Geld für die Neugestaltung einzusparen. Die Gründung der GmbH mit den angrenzenden Gemeinden
sei beim Naturpark Fichtelgebirge auf positive Resonanz gestoßen.
Die Erweiterung des Parks nach Süden, um das Naturerlebnisbad als touristisches Zentrum zu integrieren, sah Schuster als Kompliment an. „Die Mobilisation durch die Diskussion um den Landkreiswechsel hat uns nicht geschadet“, stellte der Parteivorsitzende und Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat fest, als er auf die Gestaltung des Rathausumfeldes und auf die gewährten Gelder aus dem Konjunkturprogramm II blickte. Was ihm noch im Magen lag, war die Verlegung des Bahnsteiges. Erst 2011 erwartet er konkrete Schritte,
wenn der Sachsenexpress in Immenreuth jede Stunde hält und so bessere Anbindungen schafft.

Für Peter Merkl ist Landkreiswechsel nicht vom Tisch
Von den über 70 Prozent der Stimmen beim Bürgerbegehren im vergangenen Juni gegen einen Wechsel der Gemeinde nach Oberfranken lässt sich Bürgermeister Peter Merkl nicht beirren. In der Jahreshauptversammlung der SPD äußerte er die Hoffnung, mit einem
zweiten Anlauf den Landkreiswechsel nochmals in Angriff zu nehmen, soweit sich dies nicht durch eine Gebietsreform von selbst erledige.

Kritik an Hotel-Plänen
Als einen Grund führte Merkl die ablehnende Haltung des Landkreises Tirschenreuth zur Förderung des Freibads, der Kolpingferienstätte und des Skilifts Tannenberg, jedoch die finanzielle Unterstützung des Sibyllenbads und des dort geplanten Hotels an. Unverständlich sei auch das Nein zum höheren Zuschuss für das neue Feuerwehrfahrzeug HLF 20 16.
Das geplante Vier-Sterne-Plus-Hotel im Sibyllenbad müsse dem freien Markt überlassen werden. Für die Gemeinden und den Landkreis berge
das Projekt ein Gefährdungskapital von zwei Millionen Euro, erklärte der
Rathauschef. Insgesamt sah er, dass die Kewog als Bauträger nichts mehr
mit einer kommunalen Bautätigkeit zu tun habe. Die Kommunen sollten
deshalb ihr Kapital aus der Kewog herausnehmen und ihre Verbindlichkeiten begleichen.
Zudem wünschte sich Merkl eine stärkere SPD im Kreistag, um das
durchzusetzen, was erforderlich sei. Er stimmte vorab auf höhere Kreisumlagen und damit steigende Belastungen für die Gemeinden ein. Merkl bezog sich dabei auf die Klagen von Landrat Wolfgang Lippert über steigende Sozialausgaben. Laut Merkl wird die Umlage angehoben, wenn
man nicht vom 24 Millionen Euro teuren Vier-Sterne-Plus-Hotel im Sibyllenbad Abstand nimmt. Das Geld sollte in Krankenhäuser, Schulen
oder Altenheime investiert werden. Auch werde es nicht gelingen, die Abwanderung junger Leute mit dem Bau von Radwanderwegen oder dem
Kauf der Burg Falkenberg zu stoppen. Dies sei nur mit mehr Arbeitsplätzen
möglich.

Zum Jahreswechsel 300 000-Euro-Zuschuss für Familienferienstätte
Eine gute Nachricht hatte Bürgermeister Peter Merkl den Genossen in der SPD Jahreshauptversammlung mitzuteilen. Für die Sanierung der Fenster,
des Tennisplatzes und teilweise der Fassaden der Kolpingferienstätte sei
am 31. Dezember noch ein Zuschuss aus dem Topf „Bayerisches Familienprogramm, Investitionsförderung von Familienferienstätten“ in Höhe von 300 000 Euro eingetroffen. In dem Zuschuss sah der Rathauschef ein Signal für die Zukunft. Gleichzeitig bedauerte er aber, dass der Landkreis weiterhin eine Förderung der Familienferienstätte ablehne.