Silvesterbesuche der SPD - Teil 1

Veröffentlicht am 04.01.2019 in Allgemein

Die Delegation vor der Polizeiinspektion Eschenbach

Betrügereien, Diebstahl, Flüchtlinge, Rauschgift und Stationsgebäude thematisierten  Polizeichef Werner Stopfer und SPD-Mandatsträger am Silvestertag.

Zum Jahresende machte die SPD-Karawane traditionsgemäß Station bei fünf örtlichen Einrichtungen. Den Mandatsträgern war daran gelegen, all jenen Dank und Anerkennung auszusprechen, die sich in den vergangenen 365 Tagen in unterschiedlicher Weise für ihre Mitbürger eingesetzt haben. Kompetente Gesprächspartner für die Repräsentanten der besuchten Stätten waren Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, Bezirksrätin Brigitte Scharf, die Bürgermeister Peter Lehr Eschenbach) und Werner Walberer (Pressath), Kreis- und Stadträte und Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsverbands.

„In der Verkehrsstatistik  liegen wir im Vorjahresbereich“, berichtete Stopfer. Er beklagte jedoch zwei Verkehrstote. Als nicht abzuschätzen wertete er den phasenweisen Anstieg der Betrugskriminalität, bei der sich die Akteure gar als Polizisten ausgeben und sich damit das Vertrauen der Geschädigten erschleichen. Neben eigenen Vorträgen und gezielter Aufklärungsarbeit habe die Polizeiinspektion (PI) daher über den Kontakt mit Seniorenbeauftragten erfolgreiche Gespräche mit Senioren geführt. Einen dringenden Appell richtete er an die jüngere Generation, ihre Eltern über die Wege und Machenschaften der Trickbetrüger zu informieren.

Als „erneut gut“ wertete der PI-Chef die Aufklärungsquote seiner Kollegen. Die „erst gestern festgenommene tschechische Tätergruppe“ war für ihn ein Beispiel dafür. Sorgen bereitete ihm die Zunahme der Rauschgiftkriminalität. Erst in den vergangenen Tagen seien mehr als 60 Gramm Marihuana aufgegriffen worden. Stopfer unterschied zwischen dem zurückgehenden  Umlauf von Crystal und dem vermehrten Handel mit Haschisch und Marihuana. Da vor allem Konsumenten unter 18 Jahren erkannt wurden, sei Aufklärungsarbeit insbesondere über Schulen erforderlich und erfolgversprechend. Der Erste Polizeihauptkommissar sprach von einem „Kontrolldelikt“, dem nur durch starke Kontrolle abgeholfen werden kann.

Thematisiert wurde während der regen Aussprache auch das Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber. Stopfer räumte ein, dass die PI Eschenbach mit Flüchtlingen und Asylbewerbern  „relativ wenig“ Probleme hat. „Andere Dienststellen sind damit wesentlich mehr beschäftigt“, versicherte er. Auf mehrjährige Erfahrungen kann Fritz Betzl durch seine Tätigkeiten beim Arbeitskreis Asyl   zurückblicken. Er beklagte erhebliche Mängel im Asylverfahren. Am Beispiel einer  Familie aus Aserbeidschan, die nach sechs Jahren den Ausreisebescheid erhalten hat,  hielt  es der Kreisrat nicht für menschenwürdig, gut integrierte Menschen abzuschieben, deren Kinder sich mit guter deutscher Schulbildung nun im neuen Umfeld wie im Ausland fühlen und dort schwer integrierbar sind.

Nach Fragen zum Personalstand hielt es Stopfer für sinnvoll und erforderlich, jede Dienstgruppe um einen Kollegen zu verstärken.  Erforderliche ständige Beschulungen seien zeitintensiv und führten zu einem verminderten Personalstand an der PI. Positiv wertete er, dass junge Kräfte „nach der Ausbildung nicht gleich nach München“ abgezogen werden.

Im sanierten Nebengebäude, dem ehemalige Gefängnis, sah er eine Aufwertung für das Stadtbild. Nun gelte es jedoch, das jetzige Gebäude „auf einen  modernen Stand zu bringen“ und die Raumnot zu entzerren.  Der PI-Leiter sprach konkrete Mängel an und erklärte: „Wir warten auf den Bescheid des Innenministeriums.“ Dank sagte er der Landtagsabgeordneten Annette Karl, die nach ihrem Silvesterbesuch 2017 „in München angeschoben“ habe.

„Die heutigen Gespräche zeigen, wie umfangreich der Polizeiberuf ist“, resümierte Uli Grötsch. Er dankte den PI-Mitarbeitern für deren Dienste im Jahr 2018 mit der Hoffnung, dass die Wünsche der Inspektion 2019 in Erfüllung gehen.

„Euern Besuch werten wir als Zeichen der Anerkennung“, versicherte BRK-Rettungsdienstleiter Peter Lischker. Für erkennbare Überraschung, insbesonders bei Brigitte Scharf,   sorgte seine Nachricht, dass an der örtlichen Rettungsstelle 40 Ehrenamtliche Dienst tun. Bürgermeister Peter Lehr dankte für den Einsatz der Rettungskräfte sowie der Notärzte rund um die Uhr. Dies sei für ihn Anlass gewesen, das BRK in die „Spenden-Gala der Sparkasse“ aufzunehmen.  „Dies tut uns gut“, erwiderte  Reinhard Maul, sprach von einem sehr guten Verhältnis mit den Notärzten, die den Bedarf zu fast 100 Prozent abdecken und räumte ein, dass das Gebäude „in die Jahre gekommen“ ist. Der Stationsleiter berichtete von jährlich etwa 1000 Notarzteinsätzen, die eine Fahrleistung von zirka 220 000 Kilometer erbringen.

 
 

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