Der Rote Standpunkt
zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Teil 1
Der RS im neuen Outfit – Danke, Alfred!
Mit dieser Ausgabe erscheint unser „Roter Standpunkt“ in einer neuen Aufmachung. Im RS äußert sich der SPD-Ortsverein nun schon seit 33 Jahren in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Im Internet- und Handy Zeitalter sind Updates an der Tagesordnung. Auch wir in der Vorstandschaft der SPD waren der Meinung, dass das Erscheinungsbild unseres Informationsblatts nicht mehr zeitgemäß sei. Was ist da nahe liegender, da wir mit Alfred Hertrich einen renomierten Graphiker in unseren Reihen wissen, ihn zu bitten, das Layout des „Roten Standpunkts“ neu zu gestalten. Herr Hertrich hat spontan zugesagt und hat unentgeltlich, wie auch schon bei unserem Wahlkampf-Flyer zur letzten Kommunalwahl, das Layout des „Roten Standpunkts“ aufgemöbelt. Besonders freut es uns, dass uns Herr Hertrich das Kirche-Schlossberg-Motiv in stilisierter plakativer Form, wie hier abgebildet, überlassen hat.
Trotz eines ansprechenden Erscheinungsbilds bleibt der Inhalt das Wichtigste. Und hier sind wir alles andere als antiquiert. Wir bemühen uns um Informationen und Fakten, halten aber nicht mit unserer Meinung hinter dem Berg, weil der Titel „der rote Standpunkt“ für uns Programm ist, d. h., das, was hierin geäußert wird, ist die Meinung der SPD Störnstein.
Quo vadis, SPD?
Wohin geht die SPD? In einigen Wochen ist BT-Wahl und es wird sich zeigen, ob die SPD noch eine gewichtige politische Kraft in der BRD sein wird oder in die Bedeutungslosigkeit abgleitet. Den Grund für den beschleunigten Niedergang in der Wählergunst der letzten Jahre sehen viele der SPD-Mitglieder in der Teilnahme an den Großen Koalitionen der vergangenen Legislaturperioden. Dies ist aber sicher nur die halbe Wahrheit. Das Dilemma der SPD begann in der zweiten Amtsperiode der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, nämlich mit der Umsetzung der „Agenda 2010“ in den Jahren 2003 – 2005. Das Dilemma bestand darin, dass ein SPD-Bundeskanzler aus Verantwortung für das Land anders agieren musste als ein SPD-Parteivorsitzender.
Damals war die BRD das Sorgenkind in Europa: 5 mal in Folge (von2001 – 2005) hat die Bundesrepublik Deutschland die Stabilitätskriterien (Mastrichtvertrag 1992) mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von größer 3% des Bruttoinlands-produkts gerissen und hatte über 5 Millionen Arbeitslose. Bundeskanzler Schröder verlangte mit den Worten: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“ von den Deutschen alles ab.
Tatsächlich bewirkte die Agenda 2010 mit der unsäglichen Hartz IV-Gesetzgebung, dass viele Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten und Deutschland auf europäischer Ebene wieder gut dasteht. Aber der Preis war hoch. Man kann heute feststellen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich vergrößert, die Minijobs und der Niedriglohnsektor angewachsen sind und Leiharbeit und unbefristete Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. Für die SPD hat dies zu einem drastischen Mitglieder- und Wählerstimmenverlust aus dem originären SPD-Klientel der Arbeiterschaft und sozial Schwächeren geführt. Das ist die Tragik dieser ältesten Partei Deutschlands, dass sie sich in ihrer stolzen Geschichte nie vor der Verantwortung gedrückt hat, nicht in der NSZeit, als sie 1933 als einzige Partei im Reichstag (die kommunistischen Abgeordneten waren bereits alle verhaftet) gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmte, nicht unter der Kanzlerschaft Schröders, als mit einer schmerzlichen Strukturreform die Gesundung des Staatshaushalts gelungen ist, und auch nicht 2018, als sich die FDP aus der Verantwortung stahl.
Auch in unserem Ortsverein waren und sind die Meinungen für oder gegen die Große Koalition geteilt. Im Nachhinein ist festzustellen, dass der Eintritt in die Große Koalition richtig war, weil nur im Regierungshandeln für die Bürger etwas bewirkt werden kann. Und dies hat die SPD mit den Koalitionsverträgen, die deutlich die Handschrift der SPD tragen, getan. Zwar wehren sich die Wirtschafts- und Industrieverbände vehement, etwas von der gewonnenen Flexibilität aus Leiharbeits-, befristeten Arbeitsverträgen und Niedriglohnsektor wieder abzugeben, aber das SPD geführte Resort „Arbeit und Soziales“ hat in den vergangenen Legislaturperioden gute Arbeit geleistet und den Sozialabbau in Folge der Hartz IV-Gesetzgebung größten Teils korrigiert. Unseres Erachtens spiegeln die Umfrage-Ergebnisse in keinster Weise die gute Arbeit der SPD in der Regierung wider. Warum ist das so? Als Erklärung können wir nur eine zunehmende Haltung der Bürger aus-machen, die Verbesserungen im Sozialsystem als etwas Selbstverständliches ansehen. Aber nichts ist sebstverständlich !! Alles muss erkämpft und erstritten werden!! Deshalb ist die SPD so wichtig!!!
So wollen wir im Folgenden, bis zur BT-Wahl noch einmal die wesentlichen Verbesserungen, die von der SPD in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht worden sind, ins Gedächtnis rufen. Dabei beschränken wir uns hauptsächlich auf das Kernkompetenzgebiet der SPD, nämlich auf „Arbeit und Soziales“. SK
Der Mindestlohn
Die Berechtigung eines flächendeckenden Mindestlohns in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft, wie die der BRD, wird heute nicht mehr bestritten. Er ist in den Köpfen der Menschen bereits als selbstverständlich verankert. Vergessen ist das lange Ringen und der ausdauernde, lange erfolglose Kampf der SPD um die Einführung des Mindestlohns. Während bei den meisten europäischen Nachbarn der Mindestlohn bereits Gesetz war, in Frankreich bereits seit 1950, war in Deutschland die Industrie- und Wirtschaftslobby mit ihren Verhinderungsbemühungen bei den konservativen Parteien erfolgreich. Was war das für ein Gejammer der Wirtschaft. Die Argumente waren immer die gleichen. Der Mindestlohn werde zu Verlust von Arbeitsplätzen führen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Im Nachhinein, nach Einführung des Mindestlohns, kann man feststellen, das nichts, absolut nichts davon eingetreten ist. Denn im November 2013 schaffte es die SPD, die schrittweise Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 € in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zu vereinbaren. Andrea Nahles, damals Ministerin für „Arbeit und Soziales“ verankerte ab 1. Jan. 2015 für alle volljährigen Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 €, der inzwischen durch die Mindestlohnkommission mehrmals angehoben worden ist und z. Zt. bei 9,60 € steht. Die Einführung desMindestlohns bedeutete für ca. 4 Mio. Menschen, wie Friseurinnen, Küchenhilfen, Spülkräfte, Kellner, Kassenpersonal, Zeitungszusteller, Beschäftigten in Privathaushalten, Reinigungskräfte, Haushaltshilfen usw. spürbare Einkommensverbesserungen.
Mit dem Mindestlohngesetz hat die SPD dem Lohndumping einen Riegel vorgeschoben und für viele Bürger mehr Lohngerechtigkeit erreicht. Ziel ist es, dass der Mindestlohn das Existenzminimum sichern muss. Deshalb die Bestrebungen der SPD, den Mindestlohn in Rich tung 12 € zu bringen. Denn die beste Altersvorsorge sind gute Löhne, die eine auskömmliche Rente ergeben. SK
Fortsetzung folgt, nächste Ausgabe Ende August!
