Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Martina Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um nicht rückzahlbare Hilfen handelt.“
Die SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Festlegung der Rahmenbedingungen, um eine etappenweise Öffnung von Betrieben zu ermöglichen. „Ab Mitte Mai könnte es in bestimmten Bereichen wieder losgehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.“ Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Die gesamte Tourismusbranche braucht einen gewissen Vorlauf, um wieder anspringen zu können. Die Gastronomen und Hoteliers müssen in die Lage versetzt werden, verbindliche Antworten auf Reservierungs- und Buchungsanfragen geben zu können. Zudem brauchen die Betriebe Zeit, um entsprechende Hygieneauflagen umsetzen zu können. Fehlner: „Wichtig ist auch, dass die vielen in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche so rasch wie möglich in ihre Betriebe zurückkehren können.“
Annette Karl: „Wir begrüßen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie ausdrücklich. Eine gute und kluge Möglichkeit, um den Gastro-Betrieben bessere Überlebenschancen für die Zeit nach der Krise zu eröffnen.“ Allerdings sei es ebenso wichtig, diese zunächst bis zum 1. Juli befristete Maßnahme nach Ablauf der Frist entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verlängern, so die beiden Abgeordneten.
