SPD Unterbezirk

Fraktionsvorsitzender Thomas Ott

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Thomas Ott

Auf den Punkt gebracht, messerscharf und sehr aussagekräftig.

So gestaltete sich die Haushaltsrede zum Haushalt 2021, die Thomas Ott am 15.07.2021 im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2021 dem Stadtratsgremium und der Öffentlichkeit vorstellte. Der SPD-Ortsverein stellt diese allen interessierten Leserinnen und Lesern der SPD-Homepage gerne zur Verfügung.

Haushaltsrede 2021 (15.07.2021)

Sehr verehrter Herr Bürgermeister, liebe Heike, lieber Karl und Walther Hermann von der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, verehrte Gäste,

bei den umliegenden Gemeinden entnimmt man aus der Presse, dass sie auf Grund der unabsehbaren Folgen der Corona-Pandemie eine vorsichtige Haushaltsplanung betreiben werden. Die Ampeln von Wirtschaftsweisen und -experten stehen auf Gelb-Rot angesichts bevorstehender Finanzkrisen und damit verbundenen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. Der Kreishaushalt 2021 kann nur über eine erhöhte Kreisumlage und damit erhöhten Kosten für die Kommunen ausgeglichen werden.

Alle Warnsignale blinken und die Stadt Eschenbach schafft es, in 3 Jahren 2021-24 20 Mio. Rücklagen zu verbraten und die Verschuldung von 175 Tsd. auf 5,7 Mio., was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 43€ auf 1400€ entspricht, zu treiben. Ich erinnere an einen finanzpolitischen Sprecher Korbinian Dunzer, der vor einigen Jahren eine Rücklagenentnahme von 4 Mio. für unverantwortlich hielt, aber diesen Finanzplan relativ kritiklos hinnimmt.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2021 zustimmen, weil das Tagesgeschäft weiter gehen muss. Wir werden auch dem Stellenplan zustimmen. Die Personalpolitik im Kindergarten erscheint mir zwar zweifelhaft und recht undurchsichtig, doch die Neueinstellungen im Bereich der Verwaltung auf VG-Seite und im Bauhof waren und sind dringend notwendig.

Den Finanzplan 2020-24 und das Investitionsprogramm sehe ich aber in einem anderen Licht:

Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass ihre und auch die Anträge der Freien Wähler, wie das Familien-Wohnungsbauförderprogramm, die Wirtschaftsförderung von PV-Anlagen und -Speichern, die Sanierung der Markus-Gottwalt-Schule, Ideen wie der Dirt-Park und der weitere Ausbau des Erlebnisbandes umgesetzt werden.

Erfreulich ist auch die zügig geplante Sanierung der Grafenwöhrer Straße. Den fertigen Antrag dazu hätte ich schon in der Schublade gehabt und nur aus Rücksicht auf die Tagesordnungen zurückgehalten.

Die hohen Kosten für die Erweiterung und Sanierung der Kindertagesstätte verteilen sich zumindest auf zwei Haushaltsjahre.

Die übrige Projektplanung mit einer Investitionshöhe von insgesamt 15 Mio. €, einschließlich der vorhin genannten Projekte, im Jahr 2022 zeugen aber entweder vom Weitblick der Stadtführung oder von Wahnsinn.

Vor einigen Jahren warnte wiederum ein Korbinian Dunzer davor, den Haushalt nicht durch die Übernahme von Immobilien überzustrapazieren. Heute erwirbt die Stadt bewohnte Gebäude an der Bergkirche, in naher Zukunft soll noch ein weiteres Gebäude zum städtischen Nutzen erworben werden, obwohl die Verwaltung nach Umzug der Bücherei über freie Räumlichkeiten verfügt. Wo ist da eine klare finanzpolitische Linie oder der Weitblick? Im Moment können wir uns solche Anschaffungen vielleicht noch leisten. Für die Zukunft werden diese Gebäude unseren Verwaltungshaushalt dermaßen aufblähen, dass uns für andere Projekte die Hände gebunden sind.

Die Spange Ost wurde 2017 auf Grund der zu hohen Kosten und des Flächenfraßes in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Heute kämpft die Stadt mit den Folgen dieser Entscheidung und die Kosten dafür und der Flächenfraß sind fast genauso groß wie vor 4 Jahren. Mit der Einschränkung, dass die Fußgänger am Birschling nicht sicher über die Straße kommen werden und der Verkehr weiterhin mit aller Macht durch die Grafenwöhrer Straße rollt.

Frau Dr. Schultes lobte in der kürzlich abgehaltenen JHV der CSU, dass es in Eschenbach endlich wieder voran ginge und mit BGM Gradl Stadt und Bürgerschaft endlich wieder Zuversicht auf bessere Zeiten gefunden hätten. Wir kommen also aus einer dunklen Epoche der Stadtgeschichte, in der (leider) über 20 Mio. Rücklagen aufgebaut und gleichzeitig über 30 Mio. in die Stadt investiert wurden, hin zu einer Goldenen Zeit, in der auf Grund von Verschuldung in einigen Jahren nicht einmal mehr dringend notwendige Straßensanierungsmaßnahmen, wie z. B. in der Gerhart-Hauptmann-Straße, am Krummen Weg oder im Mittleren Meierfeld durchgeführt, geschweige denn all die schönen Gebäude der Stadt unterhalten werden können.

Gut, die aufgeführten Maßnahmen zeigen einen Zukunftskatalog für Eschenbach auf. Auf den ersten Blick sind sie irgendwie alle notwendig. Doch jeder Privatmann, der verantwortlich mit seinem Geld umgehen kann, plant Schritt für Schritt, was er sich leisten kann und geht nicht gleich alles auf einmal an. Denn sonst ist er ein Fall für die Privatinsolvenz.

In diesem Dilemma kann ich auch nicht darauf vertrauen, dass alle diese Maßnahmen sowieso nicht im nächsten Jahr verwirklicht werden können und sich damit die Kosten auf weitere Jahre verteilen werden, oder, dass die Einnahmen der Stadt doch noch höher als angesetzt ausfallen werden. Dann würde ich nämlich entweder dem Bürgermeister Unfähigkeit unterstellen oder Warnsignale aus der Wirtschaft ignorieren.

Zum Schluss darf ich noch einmal Frau Dr. Schultes anlässlich der 75-Jahr-Feier der Eschenbacher CSU zitieren: "Unser tun muss stets in Verantwortung münden, sie macht uns erst zum Menschen."

Jeder Stadtrat hier muss sich darüber im Klaren sein, dass er Verantwortung trägt für das Steuergeld der Eschenbacher, für eine finanziell sichere Zukunft, in der das Leben auch weiterhin mit freiwilligen Leistungen der Gemeinde lebenswerter gemacht wird und auch zukünftige Generationen noch am Erscheinungsbild unserer Stadt planen können.

Unterm Strich ist das mit dieser Finanzplanung nicht gewährleistet und, ob dieser zügellose Umgang mit dem Geld der Bürger von Weitblick oder Wahnsinn zeugt, kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Deshalb kann ich für mich persönlich dem Investitionsprogramm und der Finanzplanung 2020-24 nicht zustimmen.

Am Ende darf ich dennoch der Kämmerei, allen voran Karl Stopfer, für die erneute lückenlose und übersichtliche Ausarbeitung der Haushaltsplanung danken und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.