SPD Unterbezirk

In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Briefe bezüglich der Kürzungen im Hochschulbereich erreicht. Obwohl ich jeden beantwortet habe, möchte ich diesen gerne der Öffentlichkeit bekannt machen.

Annette Karl, MdL

Sehr geehrte/r ….,

vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie auf die schwierige Lage der Universitäten hinweisen, die durch den doppelten Abiturjahrgang und die von der CSU/FDP-Staatsregierung geplanten Kürzungen weiter verschärft wird.

Ich darf Ihnen zunächst einmal versichern, dass ich die Arbeit an den Universitäten in Ausbildung, Forschung und Lehre sehr schätze und dass ich die Situation der Universität auch persönlich gut kenne, da zwei meiner vier Kinder dort studieren.
Ich habe in den letzten Tagen viele Briefe von Lehrenden und StudentInnen Ihrer Universität erhalten, in denen sich die gleichen, berechtigten Sorgen widerspiegeln.
Die SPD- Landtagsfraktion hat sich von Anfang an klar und eindeutig gegen eine Kürzung im Bereich der Hochschulen ausgesprochen und sich auch aktiv für eine, dem doppelten Abiturjahrgang angepasste Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen eingesetzt. Ein Beispiel dafür ist der angefügte Dringlichkeitsantrag, der von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht angeht, in jeder Sonntagsrede von der Bildung als unserem wichtigsten Standortfaktor in Deutschland zu reden und gleichzeitig aber bei Sparzwängen im Haushalt jedes mal wieder genau dort die Axt anzulegen. Die gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Enkel muss höchste Priorität haben und dies muss sich auch in der Gestaltung des Landeshaushaltes niederschlagen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Proteste der Lehrenden und Studierenden von Anfang an aktiv unterstützt und begleitet. Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz ausdrücklich für Ihr Engagement bedanken. Es ist sicher einzigartig, dass Studierende und Lehrende so einträchtig gemeinsam an einem Strang ziehen. Das zeigt den Ernst der Lage, spricht aber auch für das gute Klima an der Universität Regensburg.

Es ist deshalb erfreulich, dass der massive Protest bei der Kabinettsklausur Wirkung gezeigt hat. Ich zitiere hier den Präsidenten der Universität Erlangen Nürnberg, Professor Karl Dieter Grüske am 9.11.10 gegenüber dem Fränkischen Tag: “Wir gehen

davon aus, dass es Anlass zu verhaltenem Optimismus gibt im Vergleich zu den Horrorzahlen, die wir zuvor befürchten mussten.“ Er sagt aber auch und hier gebe ich ihm vollkommen recht:“ Wir bräuchten eher mehr Geld als weniger.“

Auch wenn es momentan so aussieht, als kämen die Hochschulen als Reaktion des Kabinetts auf die massiven Proteste bei der Kürzungsrunde einigermaßen ungeschoren davon, warne ich ganz eindeutig vor verfrühtem Optimismus.
Es ist ein altes Spiel der Regierung und zeigt sich jetzt auch wieder bei den Kürzungen der Städtebauförderung, dass zuerst extrem hohe Kürzungen in den Raum gestellt werden, diese dann nach massiven Protesten kleiner ausfallen, jeder glücklich ist, dass es nicht ganz so schlimm wird und vergessen wird, dass es in der Summe nicht besser, sondern schlechter wird.

Wir werden uns weiterhin, die SPD- Landtagsfraktion, die Bayern-SPD, deren stellv. Vorsitzende ich bin und selbstverständlich ich ganz persönlich, für die dringend nötige, bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten und Hochschulen in Bayern einsetzen und dies auch in den anstehenden Haushaltsberatungen deutlich machen.

Vorgangsmappe zum Dringlichkeitsantrag 16/6111 der SPD-Landtagsfraktion