Im Stadtrat Neustadt, in dem Annette Karl als Stadträtin mitgestaltet, ging es in der letzten Sitzung wieder um einen möglichen neuen Bahnhalt in Neustadt/WN an der Bahnstrecke Hof-Regensburg.
Annette Karl hatte sich schon im Juli an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gewandt, um die Voraussetzungen für einen solchen neuen Bahnhalt in Erfahrung zu bringen.
Bis ein solcher Bahnhalt verwirklicht werden kann, muss noch einiges an Vorarbeit geleistet werden, wie aus dem Schreiben der BEG hervorgeht, welches am 28.07. über die Verwaltung an den gesamten Stadtrat weitergeworden ist.
München, 22.07.2020
Neuer Bahnhalt in Neustadt an der Waldnaab
Ihre E-Mail vom 08.07.2020
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.07.2020, in der Sie uns um Prüfung einer neuen Bahnstation
in Neustadt an der Waldnaab an der Strecke Regensburg – Hof bitten. Für die Einrichtung neuer
Halte gelten in Bayern folgende einheitlichen Voraussetzungen:
1. Willensbekundung der betroffenen Gemeinde und des Aufgabenträgers für den allgemeinen
ÖPNV (Landkreis) gegenüber der BEG
2. Nachweis der fahrplantechnischen Machbarkeit (durch BEG und DB Netz AG), unter der
Voraussetzung einer mindestens stündlichen Bedienung mit bestehenden Zügen
3. Wirtschaftlichkeitsprüfung:
- Fahrgastprognose (i.d.R. erstellt durch die BEG)
- Kostenschätzung
- Nachweis des verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzens (i.d.R. durch die BEG in Form eines Projektdossierverfahrens)
4. Barrierefreie Gestaltung
5. Busanpassung:
- Integration des neuen Bahnhalts in das ÖPNV-Fahrplanangebot und Ausrichtung des Busangebots auf den Bahnfahrplan (d.h. keine Parallelfahrten, dafür mehr Zubringerverkehr); im weiteren Verlauf ist hierüber ein Vertrag mit dem Freistaat abzuschließen
- Anpassung des Schülerverkehrs mit dem Ziel einer Verlagerung vom Bus auf die Bahn (wenn Fahrgastpotenziale im Schülerverkehr bestehen)
6. Kommunale Umfeldmaßnahmen:
- Integration des neuen Bahnhalts in das öffentliche Straßen- und Wegenetz durch die Kommune
- Errichtung von Verknüpfungsanlagen (Bushaltestellen, P+R-Parkplätze, Fahrradabstellplätze durch die Kommune
7. Gesicherte Finanzierung (Zuständigkeit beim Bund)
Um die Prüfung des Bahnhaltes zu initiieren, ist demnach als erster Schritt eine Willensbekundung
der Stadt sowie des Landkreises Neustadt an der Waldnaab gegenüber der BEG erforderlich.
Darin sollte auch der gewünschte Standort der Station präzisiert werden.
Im Vorfeld der Neustrukturierung der SPNV-Anbindung von Neustadt und Altenstadt, welche im
Jahr 2007 umgesetzt wurde, wurde in Neustadt bereits eine Station an der Hauptstrecke geprüft.
Diese war an der Straßenbrücke Mühlbergweg angedacht. Dieser Standort musste jedoch verworfen werden, da er sich als baulich nicht realisierbar herausstellte.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist auch eine mögliche Überschneidung der Einzugsbereiche der gewünschten neuen Station und der bestehenden, im Jahr 2007 eingerichteten Stationen Neustadt (Waldnaab) und Altenstadt (Waldnaab) zu betrachten. Damals wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand auch eigens die Stichstrecke nach St. Felix reaktiviert. Leider haben sich die damaligen Fahrgastprognosen bei weitem nicht erfüllt. Es ist daher darauf zu achten, dass die zusätzliche Station in Neustadt die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Stationen nicht in Frage stellt.
Die Zuständigkeit für die Finanzierung der Maßnahme liegt nach Maßgabe von Art. 87e Abs. 4
Grundgesetz beim Bund. Bei den üblichen Finanzierungsinstrumenten des Bundes gilt für neue
Stationen ein Mindestwert von 100 Ein- und Aussteigern pro Tag, bei aufwändigen Maßnahmen
von 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
Bericht im O-Netz am 07.09.2020: https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/bekommt-neustadt-eigenen-bahnhof-id3090218.html
Bericht im O-Netz am 16.09.2020, nach der Stadtratssitzung: https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/bahnhofsplaene-neustadt-wn-abstellgleis-id3096038.html
