Gute Nachrichten hat die Abgeordnete Annette Karl für einige Kommunen in der Region, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen in der Region in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:
• Die Gemeinde Brand erhält einen Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Kinderhauses Don Bosco in Höhe von 100.000 Euro
• Die Stadt Eschenbach i.d.Opf. erhält für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den Räumen der offenen Ganztagesbetreuung einen Zuschusss in Höhe von 35.000 Euro und für die Schaffung von Räumen zur offenen Ganztagesbetreuung in der Grundschule in Höhe von 200.000 Euro
• Die Stadt Grafenwöhr erhält für die Neugestaltung des Pausenhofes der Grund- und Mittelschule 50.000 Euro
• Die Gemeinde Immenreuth erhält 52.278 Euro Baukostenzuschuss zum Neubau eines dreigruppigen Kindergartens
• Die Gemeinde Kulmain für die Generalsanierung der Schulturnhalle 250.000 Euro
• Die Stadt Mitterteich für die Brandschutzertüchtigung der Mittelschule 100.000 Euro, für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle 200.000 Euro und für die Generalsanierung der Grundschule und die Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung 1.800.000 Euro. Der Neubau eines zweigruppigen Kinderhorts neben der Grundschule wird mit 300.000 Euro bezuschusst.
• Die Gemeinde Neusorg erhält 180.000 Euro Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Kinderhauses St. Josef
• Für die Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach erhält der Landkreis Neustadt/WN 150.000 Euro
• Der Markt Plößberg erhält für den Neubau der Grundschule mit Pausenhof und Freizeitsportanlage 150.000 Euro
• Die Stadt Pressath erhält für den Umbau der Grund- und Mittelschule 300.000 Euro
• Die Gemeinde Speinshart erhält 150.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule und 200.000 Euro für die Schaffung von Räumen für die offene Ganztagesbetreuung
• Der Landkreis Tirschenreuth erhält für die Erweiterung und den Umbau des Beruflichen Schulzentrums Wiesau 2.500.000 Euro und für die Generalsanierung des Allwetterplatzes und der Kampfbahn der Realschule Kemnath 250.000 Euro
• Die Stadt Waldershof erhält für den Ersatzneubau der Schulsporthalle 250.000 Euro
• Die Stadt Waldsassen erhält für die barrierefreie Ertüchtigung der Markgraf-Diepold-Grundschule 100.000 Euro und für den Umbau und die Erweiterung des Kinderhauses Tausendfüßler 300.000 Euro
• Die Stadt Windischeschenbach erhält für den Neubau eines Kinderhauses 500.000 Euro
• Die Gemeinde Altenstadt erhält für die Generalsanierung der Einfachturnhalle 40.000 Euro
• Der Markt Kohlberg erhält einen Baukostenzuschuss in Höhe für 100.000 Euro für die Erweiterung des Kindergarten Arche Noah
• Die Generalsanierung der Grundschule im Markt Luhe-Wildenau wird mit 100.000 Euro gefördert
• Die Stadt Neustadt/WN erhält für den Umbau und die Generalsanierung des Kinderhauses "St. Joseph" 200.000 Euro
• Die Gemeinde Pirk erhält 100.000 Euro Zuschuss für die Erweiterung des Kinderhauses "Zum heiligen Martin"
• Die Gemeinde Püchersreuth erhält 400.000 Euro für den Neubau eines Kinderhauses
• Der Landkreis Neustadt/WN erhält Zuschüsse in Höhe von 700.000 Euro für die Generalsanierung der Turnhalle an der Lobkowitz-Realschule, 2.500.000 Euro für die Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt und 150.000 Euro für die Modernisierung der Heizung an der Lobkowitz-Realschule
• Die Stadt Weiden i.d.Opf. erhält Zuschüsse für den Neubau einer dreigruppigen Kinderkrippe durch die Johanniter-Unfallhilfe in Höhe von 250.000 Euro, einen Baukostenzuschusss zum Neubau eines viergruppigen Kindergartens und eines eingruppigen Kinderhorts durch die Katholische Kirchenstiftung St. Konrad in Höhe von 132.722 Euro, 104.000 Euro für den Umbau des AWO-Kindergartens zur Schaffung einer eingruppigen Kinderkrippe und 100.000 Euro Baukostenzuschuss für die Erweiterung einer eingruppigen zu einer zweigruppigen Kinderkrippe in privater Trägerschaft
Annette Karl weist darauf hin, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.
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