Staatsregierung unfähig, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen
"Die Reaktionen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zeigen die ganze Unfähigkeit der Staatsregierung, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen", meint die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl zur Kritik des Bayerischen Gemeindetags am schleppenden Internetausbau in den ländlichen Regionen Bayerns und der Reaktionen von Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil.
"Während der FDP-Minister gebetsmühlenartig wiederholt, bei ihm sei das Thema Chefsache und nur die Versäumnisse der CSU-Vorgängerregierung verhinderten einen schnelleren Erfolg, reißt Ministerpräsident Seehofer in gewohnt populistischer Manier die Angelegenheit von Rom aus an sich und verkündet einen 'Masterplan für den Internetausbau im ländlichen Raum'".
Karl: "Dieser Plan entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer, denn geplant ist nur eine Arbeitsgruppe aus Ministerium und Telekom, die den Bedarf in Bayern erfassen soll. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Ministerpräsident, der Bedarf ist durch die geforderten Marktanalysen des Förderprogramms längst schwarz auf weiß belegt. Diesem Bedarf gilt es endlich abzuhelfen!" Dafür sei es aber notwendig, "sich endlich vom liberalen Mantra, der Markt regele alles, das schon beim damaligen Wirtschaftsminister Huber zu keinem Erfolg geführt hat, zu lösen und in einer nationalen Kraftanstrengung den flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Bayern auszuschreiben".
Durch die Mischung von für Anbieter lukrativen städtischen und weniger lukrativen ländlichen Bereichen lassen sich leichter Anbieter und Lösungen finden, als jetzt, wo jede Gemeinde einzeln eine wirtschaftliche Lösung finden muss, stellt die SPD-Politikerin fest. Karl: "Ein solcher Weg würde den Namen 'Masterplan' zu recht tragen und den Menschen in den ländlichen Räumen endlich weiterhelfen."
Pressemeldung des Bayerischen Gemeindetages: Schnelles Internet - Fehlanzeige!
Umfrage unter 500 Gemeinde im Freistaat Bayern zum Breitbandausbau und den Angeboten
Pressemitteilung des Bay. Wirtschaftsministeriums
