In zahlreichen Kommunen wurde in den Räten schon über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms diskutiert. Für Verwunderung sorgte dabei ein neues Kriterium für Kommunen, die als "besonders strukturschwach" eingeordnet werden. Abgeordnete Annette Karl hatte deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung bringen wollen, was das Ziel dieses Kriteriums sein soll. Die Antwort aus dem Heimatministerium dürfte dabei ernüchternd sein, da es über die Möglichkeit einer sogenannten Zielabweichung von den Vorgaben im Landesplanungsgesetz keine weitere Förderprogramme für die strukturschwachen Gemeinden geben wird. Das heißt also, dass die Gemeinden nun die Möglichkeit erhalten, größere Supermärkte zu genehmigen oder auch Gewerbegebiete planen können, die von bestehenden Regelungen abweichen.
Karl kritisiert die Strategie des Heimatministers, dass man immer mehr Titel ohne Mittel verleiht, ohne wirklich den Kommunen dauerhaft zu helfen. "Ziel muss es sein, dass der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von derzeit 12,75 auf 15,75 % erhöht wird," so Karl.
Dies schafft den Gemeinden die nötige Luft zum atmen im Finanzhaushalt und erspart viel Bürokratie bei der Beantragung und Überprüfung von Notfinanzprogrammen wie die Stabilisierungshilfen.
Weitere Informationen
In der nördlichen Oberpfalz werden als strukturschwache Kommune genannt:
Im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab: Altenstadt a.d.Waldnaab, Eslarn, Georgenberg, Neustadt a.d.Waldnaab, Neustadt am Kulm, Waidhaus, Windischeschenbach
Im Landkreis Tirschenreuth: Bärnau, Fuchsmühl, Krummennaab, Mitterteich, Reuth b.Erbendorf, Waldershof, Waldsassen, Wiesau
Die Anfrage und ihre Beantwortung als pdf
Informationen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Entwurf zur Fortschreibung
