SPD Unterbezirk

Mit einem Startkapital in Höhe von 50 Millionen wurde der Investitionsfonds "Invest daheim" großartig angekündigt. Geblieben sind von den vielen Euroscheinen leider 0,00 (Null) Euro. Trotz Ankündigung am 18.04. durch Markus Söder und dem Beschluss im Kabinett am 12.06. stellte die CSU im Haushaltausschuss im Bayerischen Landtag am 13.06. kein Geld zur Verfügung - Gelder sollen dem Fonds "Invest daheim" erst nach der Wahl im Haushalt 2019/20 zur Verfügung gestellt werden. Die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl zeigt sich von der Ankündigungspolitik entäuscht. "Endlich will man bei der in der Oberpfalz gescheiterten Bavaria Invest Änderungen vornehmen und über den Fonds den ländlichen Raum verstärkt fördern, dann gibt es kein Geld dafür. Und nachdem der Haushalt 2019/20 erst nach der Landtagswahl Mitte Oktober in die Abstimmung startet, geht der Investitionsfond 'Invest daheim' wohl als erster Fond ohne Geld in die Geschichte ein", so Karl zu den fehlenden Finanzmitteln.

Die Anfrage zum Plenum der Frau Abgeordneten Annette Karl (SPD)

In welcher Position des 2. Nachtragshaushaltes 2018 ist die Finanzierung des angekündigten Investitionsfonds „Invest daheim“ mit einem Startkapital in Höhe von 50 Mio. Euro eingeplant, ab wann können Unternehmen diese Finanzmittel abrufen und werden durch die Bündelung der Institutionen „Bayern International“ und „Invest in Bavaria“ mit der neuen Aufgabe „Invest daheim“ darüberhinausgehende Mittel verfügbar?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie

Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Investitionsfonds sind nicht im 2. Nachtragshaushalt 2018 enthalten; sie werden zum DHH 2019/20 beantragt. Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, sollen Unternehmen diese abrufen können. Durch die Bündelung der genannten Aufgaben unter dem Dach der Wirtschaftsagentur Bayern entstehen inhaltliche Synergien, zusätzliche Wirtschaftsmittel ergeben sich hieraus jedoch nicht.