Klare Frage – keine Antwort
WANTED! Wer die Antwort auf die Frage findet, wann Minister Aiwanger sein Versprechen einlöst, möge sich dringend meldet. Versprochen wurde, dass die Kommunen zukünftig 13% aus dem Steuerverbund erhalten, statt der bisherigen 12,75 %.
Anfrage der Abgeordneten Annette Karl, SPD, zum Plenum vom 27. November 2019
Anteil Finanzausgleich
Nachdem die angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für 2020 auf 10,29 Milliarden Euro nur auf den gestiegenen Steuereinnahmen beruht, der Anteil am Steuerverbund für den kommunalen Anteil weiterhin nur bei 12,75 Prozentpunkten liegt, frage ich die Staatsregierung, wann die von Staatsminister Hubert Aiwanger am 13.11.2018 beim Bayerischen Landkreistag getätigte Zusage, den Anteil auf 13 Prozentpunkte zu erhöhen, umgesetzt wird?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat:
Der Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs 2020 wurde im Vorfeld der Beschlussfassung der Bayerischen Staatsregierung über die Entwürfe des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert (Art. 23 Abs. 1 BayFAG). Dabei wurden die Belange des Staates und die Forderungen der Kommunen abgewogen. Die finanzielle Ausgangslage, die in der Gesetzesbegründung ausführlich dargestellt wird, ergibt für Staat und Kommunen ein positives Gesamtbild. Auch der Ausblick auf das Jahr 2020 lässt keine Verschlechterung der Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Staatshaushalt erwarten. Gleichwohl steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 um über 316 Millionen Euro bzw. 3,2 % auf 10,29 Milliarden Euro an und liegt damit zum ersten Mal über 10 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen, die aus dem in der Anfrage angesprochenen allgemeinen Steuerverbund finanziert werden, steigen gegenüber dem Stammhaushalt 2019 deutlich um 150 Millionen Euro bzw. 3,9 % auf erstmals über 4 Milliarden Euro.
Auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen wird im Jahr 2020 massiv gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch haben die bayerischen Kommunen – außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs - zusätzlich rund 800 Millionen Euro in der Kasse. Der Freistaat hat entsprechend weniger Einnahmen. Er verzichtet jedoch auf eine Kompensationsleistung und stellt damit abermals eindrücklich seine Kommunalfreundlichkeit unter Beweis.
Über die Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs 2020 wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen erzielt.
