Positive Nachrichten kann Karl den Landkreisen und Kommunenin der nördlichen Oberpfalz heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie erhalten 2020 fast 11 Millionen Euro Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Annette Karl begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist Karl darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. Die Abgeordnete weist auf die Bedeutung ausreichender Kommunalfinanzen hin: „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben," so Annette Karl.
Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:
- Stadt Erbendorf - Baukostenzuschuss zum Neubau einer Schulschwimmhalle in Erbendorf - 400.000
- Stadt Eschenbach i. d. OPf. - Schaffung von Räumen zur offenen Ganztagsbetreuung an der Grundschule - 20.000
- Stadt Grafenwöhr - Neugestaltung des Pausenhofs der Grund- und Mittelschule - 10.000
- Stadt Kemnath - Neubau eines Kinderhauses - 400.000
- Gemeinde Kulmain - Generalsanierung der Schulturnhalle - 200.000
- Stadt Mitterteich - Brandschutzertüchtigung der Mittelschule - 150.000
- Stadt Mitterteich - Generalsanierung der Mehrzweckhalle, Anteil Schulsport - 200.000
- Stadt Mitterteich - Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule sowie Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung - 900.000
- Stadt Mitterteich - Neubau eines Kinderhortes an der Grundschule 100.000
- Schulverband Neualbenreuth - Generalsanierung der Schulturnhalle der Grundschule Neualbenreuth - 200.000
- Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab - Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach i. d. OPf. - 78.000
- Markt Plößberg - Neubau einer Grundschule mit Pausenhof und Freisportanlagen - 86.000
- Stadt Pressath - Umbau der Grund- und Mittelschule zur Ertüchtigung des Brandschutzes und des Sicherheitskonzeptes sowie der Barrierefreiheit - 150.000
- Gemeinde Speinshart - Generalsanierung der Grundschule mit Schaffung der Barrierefreiheit - 20.000
- Gemeinde Speinshart - Umbau des Schulgebäudes zur Schaffung von Räumen für die offene Ganztagsbetreuung der Grundschule Am Rauhen Kulm - 27.000
- Stadt Tirschenreuth - Neubau eines Kinderhauses im grünen Ring um die Tirschenreuther Altstadt - 400.000
- Landkreis Tirschenreuth - Neubau eines Allwetterplatzes beim Stiftlandgymnasium Tirschenreuth - 42.000
- Landkreis Tirschenreuth - Erweiterung und Umbau des Beruflichen Schulzentrums Wiesau - 300.000
- Gemeinde Trabitz - Neubau eines Kinderhauses - 350.000
- Stadt Waldershof - Barrierefreier Umbau der Grundschule - 60.000
- Stadt Waldershof - Ersatzneubau einer Schulsporthalle - 20.000
- Stadt Waldsassen - Barrierefreie Ertüchtigung der Markgraf-Diepold-Grundschule - 46.000
- Stadt Waldsassen - Umbau und Erweiterung des Kinderhauses Tausendfüßler - 95.000
- Stadt Windischeschenbach - Erweiterung des Kinderhauses - 300.000
- Stadt Windischeschenbach - Generalsanierung der Mehrzweckhalle, Anteil Schulsport - 350.000
- Gemeinde Altenstadt a. d. Waldnaab - Erweiterung des Kinderhauses Regenbogenland - 60.000
- Gemeinde Altenstadt a. d. Waldnaab - Umbau und Sanierung der Mittelschule sowie Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung - 190.000
- Gemeinde Bechtsrieth - Erweiterung des Kinderhauses Rasselbande - 180.000
- Markt Floß - Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, sowie Schaffung von Räumen für die offene Ganztagsbetreuung - 900.000
- Gemeinde Flossenbürg - Umbau und Sanierung der Grundschule sowie Sanierung der Turnhalle - 650.000
- Gemeinde Irchenrieth - Erweiterung des Kinderhauses St. Otto durch Umbaumaßnahmen - 35.000
- Markt Luhe-Wildenau - Generalsanierung der Grundschule im Bereich Aula und Freisportanlagen - 50.000
- Stadt Neustadt a. d. Waldnaab - Schaffung von Barrierefreiheit an der Grundschule - 70.000
- Stadt Neustadt a. d. Waldnaab - Umbau und Generalsanierung des Kinderhauses St. Joseph - 95.000
- Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab - Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt a. d. Waldnaab - 1.000.000
- Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab - Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Lobkowitz-Realschule in Neustadt a. d. Waldnaab mit Generalsanierung der Turnhalle - 160.000
- Gemeinde Pirk - Neubau eines Rasenspielfeldes im Sportpark Pirk zur Nutzung im Rahmen des Schulsports - 40.000
- Gemeinde Püchersreuth - Generalsanierung und Umbau des Kinderhauses in Wurz - 200.000
- Markt Tännesberg - Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Martin durch die Katholische Kirchenstiftung Tännesberg - 300.000
- Gemeinde Theisseil - Erweiterung des Kinderhauses in Letzau - 135.000
- Stadt Vohenstrauß - Baukostenzuschuss zum Umbau, Generalsanierung und Erweiterung des Kinderhauses Don Bosco durch die Katholische Kirchenstiftung Vohenstrauß - 170.000
- Stadt Vohenstrauß - Umbau und Generalsanierung der Turnhalle - 250.000
- Stadt Weiden i. d. OPf. - Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe in Rothenstadt - 300.000
- Stadt Weiden i. d. OPf. - Ersatzneubau des Kinderhauses Kreuz Christi durch die Stadtbau GmbH Weiden i. d. OPf. - 400.000
- Stadt Weiden i. d. OPf. - Generalsanierung der Sport- und Schwimmhalle der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen - 1.500.000
