Annette Karl zur Klausur der Liberalen: Nachtwächterstaat ist kein Zukunftsmodell
Zu den Beschlüssen der FDP-Landtagsfraktion zum ländlichen Raum während ihrer Klausur erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Es ist erfreulich, dass jetzt auch die bayerische FDP den ländlichen Raum entdeckt, wenn auch mit vielen Jahren Verspätung. Schlechte Umfrageergebnisse scheinen die Erkenntnisfähigkeit zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger jenseits der Metropolen brauchen aber mehr als warme Worte und angekündigte Millionen, die unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie wollen viele Spatzen in der Hand statt der einen Taube auf dem Dach!"
Die SPD- Landtagsfraktion hat viele konkrete Vorschläge gemacht, sie müssen nur übernommen werden:
1. Ein Internetförderprogramm nicht nur für die Gewerbegebiete im ländlichen Raum, wie von der FDP gefordert, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die breitbandtechnisch noch in der Steinzeit leben.
2. Umsetzung der SPD-Forderung nach anderer Verteilung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr mit der Festlegung einer Mindesttaktung auch in dünn besiedelten Gebieten, damit auch in Zukunft die Menschen zum Arzt und zum Einkaufen kommen können.
3. Kleinere Schulklassen kommen nur, wenn die Budgets für die Lehrerstunden erhöht werden und endlich alle verfügbaren Lehrkräfte eingestellt werden.
Karl: „Die Noch-Regierungspartei hat es in der Hand, Lehrer nicht auf die Straße zu setzen, sondern jetzt und sofort sinnvoll in den Schulen in den ländlichen Regionen einzusetzen, statt auf Haushaltsdebatten am Jahresende zu verweisen! Handeln statt reden, das gleiche gilt auch für die Hochschulen!“
4. Die SPD-Abgeordnete fordert die FDP auf, ihren unsäglichen Entwurf des Landesplanungsgesetzes zurückzuziehen, in dem alle Instrumente zur Bewältigung von demographischen Wandel, Klimawandel und Energiewende auf dem Altar der Deregulierung geopfert werden.
Karl: „Kommen Sie endlich dem Gestaltungsauftrag des Staates zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach, der Nachtwächterstaat ist kein Zukunftsmodell.“
