SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Für schnelles Internet zu wenig Tempo

Veröffentlicht am 01.04.2009 in Landespolitik

SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Wirtschaftsminister Zeil hat Chance für eine umfassende, Ziel führende Neugestaltung des Bayerischen Breitbandförderprogramms verpasst

Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die einzelnen, kleinen Verbesserungsschritte bei der Förderhöhe und dem Fördersatz der Breitbandförderinitiative der Staatsregierung, die am Dienstag im Kabinett beschlossen wurden. Die Wirtschaftspolitikerin bedauert aber ausdrücklich, dass die Chance, mit der Neufassung des Förderprogramms endlich ein kommunal- und bürgerfreundliches Programm zu schaffen, verpasst wurde.

Annette Karl dazu: „Wenn das Ziel ist, bis Ende 2010 ganz Bayern mit schnellem Internet zu versorgen, dann hätte es sich jetzt gehört, endlich die Definition von schnellem Internet von 1 mbit/sec auf mindestens 20 mbit/sec hoch zu setzten. Alles andere ist technologische Steinzeit!"

Zum zweiten müsse der Unsinn aufhören, dass durch den Zwang zur Technologie-Freiheit bei Ausschreibungen und dem gleichzeitigen Zwang zur billigsten Lösung die Kommunen zu nicht zukunftsträchtigen Funklösungen gezwungen werden, wenn sie Fördergelder haben wollen.

„Hier gilt es, mit der EU, die Bereitschaft zum Verhandeln signalisiert hat, Lösungen für eine anbieterneutrale Ausschreibung zu finden. Ich erwarte von der Staatsregierung und speziell von Minister Zeil, hier zum Wohle der Bürger und Kommunen deutlich nachzubessern. Das Beispiel Weiden und die dort unterversorgten Gebiete zeigt wieder einmal exemplarisch, wo die Probleme liegen: Die Kommunen haben nicht die Freiheit, den von ihnen gewünschten technologischen Standard vorzugeben und dann anbieterneutral anzubieten. Übertragen auf andere Bereiche der Kommunalpolitik würde dieser Grundsatz zum Beispiel bedeuten, dass eine Kommune bei einem Rathaus- oder Schulneubau nur noch den Minimalbedarf an Quadratmetern angeben darf und dann die billigste Variante bauen muss, ohne Einfluß zum Beispiel auf energetische Standards, Ausstattungsqualität etc.

Zurück zum Breitband: Billige Funklösungen können in eine technologische Sackgasse führen, da ihre Übertragungsgeschwindigkeit jetzt schon nicht mehr Stand der Technik ist. Der Wettbewerb bleibt auch bei rein anbieterneutraler Ausschreibung gewahrt, da es nicht nur die Telekom als Anbieter für kabelgestützte Lösungen gibt. ", erklärt die Abgeordnete aus der Nordoberpfalz.

 

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