MdL Annette Karl im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern (Bild: Kunz)
„Ich bitte tunlichst, nicht mit der CSU zu koalieren“, bat Grajer in der Gaststätte „Naber“. Karl ließ lediglich durchsickern: „Was ich ausschließe ist eine Regierung aus Parteien jenseits der CSU, aber geduldet mit der AfD.“
Eine BR-Umfrage habe ergeben, dass sich 95 Prozent der Oberpfälzer in ihrer Heimat pudelwohl fühlten, begann die Landtagsabgeordnete ihre Rede. „Der höchste Zufriedenheitsgrad in ganz Bayern“, erklärte sie. Störfeuer kam von Alexander Dill aus München, einem noch „Unentschlossenen“, wie er sagte. „Meine Stimme ist mir heilig.“ Warum SPD wählen, wenn alle zufrieden seien?
Annette Karl nannte Beispiele: Die SPD stehe für den Mindestlohn und gerade erst am Mittwoch sei ein gutes Rentenpaket geschnürt worden. Natürlich habe ein jeder seine Meinung zu Hartz IV. Aber Deutschland sei damit gut durch die damalige Wirtschaftskrise gekommen. Dass es dem Land so gut gehe, habe viel mit diesen Reformen zu tun, „für die wir heute noch büßen.“
Die Politikerin forderte, endlich Schluss zu machen mit den ständigen Befristungen von Arbeitsverträgen in Bayern, vor allem im öffentlichen Dienst. „Wer soll da eine Familie gründen?“ Außerdem mache sie sich für eine Rückkehrzusicherung von nach Oberbayern versetzten Beamten nach fünf Jahren stark.
Ferner betonte Karl die Entlastung junger Familien. Nicht durch Steuerermäßigungen, weil die nur Besserverdienende bevorteilten, sondern durch kostenlose Kinderbetreuung. In diesem Zusammenhang setze sich die Bayern-SPD auch für Standortgarantien von Schulen ein.
Sorge bereite ihrer Partei die aktuelle Landflucht von Senioren, weil auf dem Land Infrastruktur und vor allem Ärzte fehlten. „Wir müssen die kassenärztliche Vereinigung in die Pflicht nehmen.“ In ihrem Vortrag beleuchtete die Landtagsabgeordnete auch den ÖPNV. „Wir fordern keine 50-Sitzer, die heiße Luft durch die Gegend fahren, sondern Anrufbusse.“ Dafür müsse halt die Landesregierung ein paar Millionen Euro locker machen.
Auf keinen Fall dürfe die Barrierefreiheit im Weidener Bahnhof erst, wie geplant, 2032 mit der Elektrifizierung erfolgen. „Ein elektrischer Draht hat mit einem Aufzug nichts zu tun. Ich verspreche euch, das werden wir in den nächsten Jahren hinkriegen.“ Auf vielen Menschen laste ein Gefühl der Unsicherheit. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz vor Ort. Wenn ich bei der Polizei klingle, dann will ich kein Callcenter in Regensburg, sondern einen Polizisten, der mitkommt.“ Die Bayerische Polizei sei zu 30 Prozent unterbesetzt. Und: „Jeder hat Anspruch auf Internet und Mobilfunk.“ Bezirkstagskandidatin Sabine Zeidler erinnerte an das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und forderte die Genossen zur Unterschrift auf.
(Quelle: Onetz vom 31. August 2018, uz)
