Von bayernweit 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen fließen im Jahr 2018 auch 24 Millionen Euro in die Region
Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie die Abgeordnete Annette Karl erläutert, Gelder des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen am (heutigen) 9. Oktober 2018 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt beim kommunalen Finanzausgleich insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise können die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. Die Abgeordnete Karl nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder. Annette Karl bedauert deshalb: „Leider kommen Staatsregierung und Landtagsmehrheit dieser langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nur sehr schleppend oder gar nicht nach.
Im Einzelnen erhalten
Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab: 300.000 €
Der Landkreis Tirschenreuth: 3.000.000 €
Die Stadt Weiden i.d.Opf.: 9.000.000 €
Die Gemeinde Flossenbürg: 500.000 €
Der Markt Moosbach: 800.000 €
Die Stadt Pleystein: 600.000 €
Die Stadt Windischeschenbach: 1.200.000 €
Die Gemeinde Brand/Opf.: 500.000 €
Die Gemeinde Immenreuth: 1.200.000 €
Der Markt Konnersreuth: 500.000 €
Die Gemeinde Leonberg: 500.000 €
Die Stadt Mitterteich: 1.500.000 €
Der Markt Neualbenreuth: 350.000 €
Die Gemeinde Neusorg: 1.000.000 €
Die Gemeinde Reuth b. Erbendorf: 250.000 €
Die Stadt Tirschenreuth: 1.200.000 €
Die Stadt Erbendorf kann nach der Erfüllung von Auflagen mit einer Auszahlung von 1.600.000 € rechnen.
