SPD Unterbezirk

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Bootshäuser

Einen Antrag auf Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Bootshäuser am Rußweiher hat die SPD-Stadtratsfraktion eingereicht. Der Antrag stellt sich wie folgt dar:

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf eine Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Bootshäuser am Rußweiher.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Problemen im baurechtlichen Genehmigungsverfahren für Neu- oder Erweiterungsbaumaßnahmen an den am Rußweiher angesiedelten Bootshäusern.

 

1. Sachstandsdarstellung

Während z. B. bei den Genehmigungsverfahren für 2 Neubauten im Zeitraum der zurückliegenden 6 Jahre keine Probleme auftraten, so wurde ein kleiner Anbau an ein bestehendes Bootshaus baurechtlich in Frage gestellt.

Hintergrund ist die Schwierigkeit für das LRA, aufgrund eines fehlenden Bebauungsplans eindeutige baurechtliche Rahmenbedingungen nutzen zu können. Vergleichbar ist hier sicherlich die Thematik „Urnenwaldfriedhof“, für den anfangs ein Bauantrag vorgesehen war, der dann aber in einen Bebauungsplan mündete.

Da viele der vorhandenen Bootshäuser schon in die Jahre gekommen sind, gehen wir von weiteren zahlreichen Bauanträgen aus, die bei einem rechtskräftigen Bebauungsplan wesentlich schneller und unproblematischer behandelt werden können.

 

2. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit eine Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Bootshäuser am Rußweiher. Um das Verfahren zu beschleunigen, sollten bis zur Behandlung des Tagesordnungspunktes Honorarangebote eingeholt werden, damit eine mögliche Vergabe möglichst in der gleichen Sitzung erfolgen kann.

Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                                              

SPD-Stadtratsfraktion