Nachdem Umweltminister T. Blauber im Rahmen eines Besuches zur Kommunalwahl 2020 einen Sonderfond für die Altlastensanierung in Neustadt und Altenstadt angekündigt hatte, war es ruhig geworden. Deshalb gab es dazu auf Initiative von Annette Karl einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und auch eine entsprechende Forderung nach dem Besuch von Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn im September 2021.
Schlussendlich haben viele Bausteine, von Kommunalpolitik, Landratsamt und Abgeordneten, dazu beigetragen, dass es nun fürs erste einen Fonds in Höhe von 13 Millionen Euro gibt.
Bericht im OberpfalzEcho, welcher auch noch einmal den SPD-Antrag aufgreift: Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hatte die SPD-Parlamentarierin Annette Karl im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht. Demnach sollte der Freistaat einen Altlastensonderfonds für die Ex-Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt/WN auflegen. Bis auf die Grünen, die sich der Stimmen enthielten, ist der sozialdemokratische Vorstoß allerdings von allen übrigen Parteien im Maximilianeum abgeschmettert worden.
Artikel: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/tickende-zeitbomben-jetzt-werden-sie-entschaerft
Der Antrag der SPD Landtagsfraktion vom 29.09.2021 als pdf, abgelehnt im Plenum am 07.12.2021
Sonderfonds zur Beseitigung der Altlasten in Altenstadt a.d. Waldnaab, Neustadt a.d. Waldnaab und Windischeschenbach
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Sonderfonds in Höhe von 100 Mio. Euro für die Beseitigung der Bodenbelastungen auf den Altbrachen der ehemaligen Bleikristall- und Porzellanproduktionsstandorten in der Gemeinde Altenstadt a.d. Waldnaab, der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab sowie Windischeschenbach zu initiieren. Die Staatsregierung soll für die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel aus dem Staatshaushalt sorgen.
Begründung: Seit vielen Jahren versuchen die Kommunen Altenstadt, Neustadt und Windischeschenbach gemeinsam mit dem Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab eine Revitalisierung der Brachflächen der ehemaligen Bleikristallstandorte „Hofbauer“ und „Beyer“ in Altenstadt und „Tritschler & Winterhalder“ in Neustadt sowie weiterer Standorte in Neustadt und Windischeschenbach zu erreichen, indem die bekannte Bodenbelastung durch eine Sanierung der Flächen beseitigt wird. Mittlerweile geht man von einer Kostenhöhe von mehr als 100 Mio. Euro für alle Flächen aus. Die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und für Wohnen, Bau und Verkehr verweisen auf die Finanzierung der Sanierung durch FAG-Mittel (FAG = Finanzausgleich) in Höhe von 14 Mio. Euro, die für die Jahre 2022 und 2023 eingeplant seien. Weiterhin wird auf das bayerische Städtebauprogramm zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen mit einem Fördersatz von 80 Prozent oder 90 Prozent verwiesen, welche aber nicht für die Beseitigung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen verwendet werden dürfen. Dies reicht bei weitem nicht, mögliche EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) stehen noch in den Sternen. Vor Kurzem hatte sich die Stadt Neustadt a.d. Waldnaab um die Ausrichtung einer Landesgartenschau beworben, die aber vom zuständigen Gremium dahingehend abgelehnt wurde, weil die Finanzmittel für die Ausrichtung einer Landesgartenschau durch eine Bodensanierung „gesprengt“ werden würden. Die Einrichtung eines Sonderfonds würde den drei Kommunen eine Perspektive zur Nutzung der Flächen und eine Entwicklungschance bieten, so wie es für die oberfränkische Stadt Marktredwitz mit einem Sonderfonds zur Sanierung der Fläche einer Chemischen Fabrik hin zu einem Einkaufszentrum mit großem Parkhaus und seit Kurzem sogar Wohnbebauung gelungen ist. Die Flächensparinitiativen der Staatsregierung wären weitaus glaubwürdiger, wenn den Kommunen bei der Sanierung und Wiedernutzung belasteter Flächen in bester Innerortslage geholfen würde.
