Wie die SPD-Abgeordnete Annette Karl berichten kann, erhalten auch in diesem Jahr wieder Landkreise und Kommunen in der nördlichen Oberpfalz Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
Von den bayernweit 150 Millionen Euro erhalten
- der Landkreis Neustadt/WN: 200.000 Euro
- der Landkreis Tirschenreuth: 2.700.000 Euro
- die Stadt Weiden i.d.Opf.: 7.000.000 Euro
- die Gemeinde Flossenbürg: 400.000 Euro
- der Markt Moosbach: 700.000 Euro
- die Stadt Pleystein: 600.000 Euro
- die Stadt Windischeschenbach: 750.000 Euro
- die Stadt Erbendorf: 1.000.000 Euro
- die Gemeinde Friedenfels: 150.000 Euro
- der Markt Fuchsmühl: 700.000 Euro
- die Gemeinde Immenreuth: 750.000 Euro
- der Markt Konnersreuth: 500.000 Euro
- die Gemeinde Leonberg: 200.000 Euro
- die Stadt Mitterteich: 1.000.000 Euro
- der Markt Neualbenreuth: 600.000 Euro
- die Gemeinde Neusorg: 500.000 Euro
- der Markt Plößberg: 500.000 Euro
- die Gemeinde Reuth: 250.000 Euro
- die Stadt Tirschenreuth: 2.800.000 Euro
- die Stadt Waldsassen: 2.500.000 Euro
Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, so erläutert Annette Karl, Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden wird dabei über die Anträge der Kommunen im Verteilerausschuss, einem Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Durch Bedarfszuweisungen wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden, Städten und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Sie können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Im Jahr 2012 wurde das Instrument der Stabilisierungshilfen - eine Sonderform der Bedarfszuweisung - eingeführt.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den Haushaltsberatungen im Landtag immer darüber hinaus dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise können die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. Abgeordnete Annette Karl nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Handlungsbedarf besteht beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder.“
